FDP-Chef fordert wegen der nachlassenden Konjunktur sofortige Kurskorrektur

Christian Lindner (FDP)
Christian Lindner (FDP)

Berlin. FDP-Chef Christian Lindner hat angesichts der zurückgehenden Konjunktur eine sofortige Kursänderung der Bundesregierung gefordert. In einem Gastbeitrag für die „Saarbrücker Zeitung“ schrieb Linder, die deutsche Politik brauche „besser heute als morgen“ einen Richtungswechsel. In den letzten zehn Monaten sei in Berlin eine Belastungsprobe nach der anderen beschlossen worden. „Rascher als gedacht zeigen sich nun die Folgen dieser Politik“.

Konkret verlangte Lindner, die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2015 auszusetzen. „Sinnvoll wäre stattdessen eine Bildungsoffensive für Schulabbrecher, um ihnen den Weg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern“. Kurzfristig müsse zudem die Stromsteuer gesenkt werden, denn die hohen Stromkosten seien „Investitionshindernis Nr. 1“. Die Absenkung des Rentenbeitrages müsse rückwirkend für das laufende Jahr nachgeholt und der „ungerechte Lohnklau durch die kalte Progression“ beendet werden.

Auch könnten die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung und die Förderung der energetischen Gebäudesanierung zusätzliche Impulse geben. Dies und zusätzliche Investitionen in Höhe von vier Milliarden Euro für Straßen, Schienen, Brücken und die Breitbandversorgung seien machbar, ohne das Ziel des ausgeglichenen Haushalts zu gefährden. Lindner zählte auch den zügigen Abschluss des Freihandelsabkommen zwischen der EU und Nordamerika zu den Maßnahmen. „Ein Freihandelsabkommen würde den Export unmittelbar und nachhaltig beleben“. +++ fuldainfo

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2 Kommentare

  1. Es ist ja gut und schön, dass fuldainfo auch der Splitterpartei FDP (derzeit in den Umfragen bei 2 %) Gelegenheit zur Meinungsäußerung gibt. Aber die Äußerungen dieser Partei sind unerträglich und beweisen, dass es gut war, dass diese Partei aus dem Bundestag geflogen ist. Als erstes fordert Lindner wieder arbeitnehmerfeindliche Maßnahmen. Alles auf die Köpfe der kleinen Leute, während die „Großen“ wieder gefördert werden sollen. Die „kalte Progression“ kann sofort beendet werden, wenn die Steuern der Spitzenverdiener und Vermögenden als Gegenfinanzierung angepasst würden. Aber da sei die FDP vor! Das TTIP als konjunkturfördernd zu bezeichnen, zeigt, dass Lindner lediglich weiterhin das Gerede der neoliberalen Strategen aus den USA nachplappert. Allen bisherigen großen Handelsabkommen wurde dies vorausgesagt und nirgends ist es eingetreten. Im Gegenteil: Für die Menschen wurde es immer schlimmer. Nein, eine solche FDP wie sie Lindner hier darstellt, brauchen wir wirklich nicht!

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