Angesichts der Vorgänge in Chemnitz macht der FDP-Vorsitzende Christian Lindner die CSU mitverantwortlich für die gesellschaftlichen Spannungen. "Die CSU trägt Mitverantwortung für die Veränderung der politischen Kultur in Deutschland, die Herr Seehofer nun beklagt", sagte Lindner der "Passauer Neuen Presse". "Die CSU hat keine vernünftige Einwanderungspolitik erreicht, dafür aber mit Orban gekuschelt und Religion zu einer politischen Frage gemacht. Umgekehrt wäre richtig gewesen", kritisierte der Liberale. Lindner unterstützt dem Bericht zufolge die Forderung von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nach einem stärkeren Einsatz für die Demokratie. "Herr Maas hat leider Recht, dass der Widerspruch gegen völkisch-autoritäre Argumente am Stammtisch oft leise ist", sagte der FDP-Chef in dem Gespräch mit der Zeitung. "Zur Wahrheit gehört aber genauso, dass die öffentlichen Debatten total überreizt sind, weil hinter jedem kritischen Wort sofort Rassismus vermutet wird", erklärte er.
Giffey: Minister sollten in Chemnitz "Gesicht und Stimme zeigen"
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat ihre Kabinettskollegen dazu aufgerufen, nach Chemnitz zu reisen. "Ich denke es wäre gut, wenn auch andere Mitglieder der Bundesregierung vor Ort Gesicht und Stimme zeigen würden", sagte Giffey am Montag im ARD-Morgenmagazin. Warum Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bisher nicht dagewesen sei, könne sie nicht beantworten. "Ich habe, als ich das erste mal die Nachrichten dazu hörte, sofort entschieden: Ich muss da hin", sagte sie. Es gebe Momente, wo Dinge in Deutschland passierten, bei denen die Regierung einfach da sein müsse. "Und deshalb bin ich auch da hingefahren." Sie kündigte an, in Zukunft wieder nach Chemnitz fahren zu wollen. "Es geht darum zu zeigen, dass Chemnitz mehr ist als die Bilder der letzten Tage." Die Demokratie vor Ort müsse gestärkt werden. "Ich würde mir wünsche, dass wir mal wegkommen von nur Projekten, sondern zu einer strukturellen Förderung in den Schulen und einer politischen Bildungsarbeit, die auch längerfristig geht", sagte die SPD-Politikerin. Giffey ist bisher die einzige Bundesministerin, die nach dem Tötungsdelikt und den zahlreichen Protestkundgebungen in der sächsischen Großstadt vor Ort war.
FDP warnt vor Polarisierung
Im Vorfeld neuer Demonstrationen in Chemnitz hat der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, Politiker aller Parteien zu einer Versachlichung der Flüchtlingsdebatte aufgerufen. "Es gibt eine immer stärker werdende Polarisierung der öffentlichen Debatte über Flüchtlingspolitik und Migration. Die Überreaktionen im öffentlichen Raum - durch beide Seiten - polarisieren auch die Politik. Das darf nicht sein", sagte Kuhle der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der FDP-Innenexperte warnte davor, dass sich ein rigoroses Schwarz-Weiß-Denken durchsetze. Vor einem eigenen Besuch in Chemnitz an diesem Montag sagte Kuhle: "Man kann an die Rechte von Flüchtlingen glauben und ist deshalb noch längst kein Verteidiger der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel. Man kann Abschiebungen befürworten und ist dennoch kein Verteidiger des rechtsextremistischen Mobs." Der FDP-Politiker appellierte an die demokratischen Kräfte, sich deutlicher zu positionieren. "Es muss möglich sein, über die Flüchtlingspolitik zu streiten und zu diskutieren, ohne für eine gesellschaftliche Großfront vereinnahmt zu werden." Die Diskussion müsse von der Mitte der Gesellschaft aus geführt werden: "Wir werden das Problem nicht lösen, indem wir die Diskussion vereinfachen." +++
So ist sie halt, die Union aus CDU und „C“SU! Erst zündeln Sie, was das Zeug hält! Und wenn die Brandherde überhand nehmen, weinen Sie „erschrocken“ Krokodilstränen! Insbesondere dann, wenn das Zündeln nicht durch Wählerstimmen „belohnt“wird. Das gilt in Sachsen genauso wie in Bayern. Aber nicht nur dort! Und nicht nur erst jetzt!
Früher hießen die entsprechenden Protagonisten von CDU und „C“SU Dregger, Kanther, Schäuble, Rühe, Koch, Stoiber, etc. Heute heißen sie Kretschmer, Tillich, Seehofer, Söder, Dobrindt, Spahn, Strobl, Klöckner und viele andere führende Unionspolitiker mehr!
Die Union kann eben nicht Flüchtlingspolitik!
Im übrigen: Zu den Spaltern und Polarisierern unserer Gesellschaft gehören insbesondere die Protagonisten der Seehofer-Söder-Dobrindt-„C“SU!
Allerdings ist die Warnung Lindners vor einer weiteren Polarisierung unserer Gesellschaft schäbig, beteiligen er und seine FDP sich bis heute aktiv daran!