FDP-Chef attackiert Kretschmann für „orthodoxe Haltung“

Im Streit um die Grundgesetzänderung zur Digitalisierung der Schulen hat FDP-Chef Christian Lindner den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) scharf kritisiert. „Mich besorgt vor allem die sehr orthodoxe Haltung des grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. Winfried Kretschmann lehnt jede Zusammenarbeit als Eingriff in die Länderzuständigkeit bei der Bildung ab“, sagte Lindner dem „Mannheimer Morgen“. „Das könnte ich vielleicht nachvollziehen, wenn die Qualität der Bildung in Baden-Württemberg unter seiner Regierungsführung besser geworden wäre. Sie ist aber schlechter geworden. Wir brauchen zudem eine gemeinsame Verantwortung für Bildung in Deutschland. Ein Umzug in ein anderes Bundesland darf nicht zum Risiko für die Kinder werden“, sagte Lindner weiter.

Die vom Bundestag beschlossene Änderung des Grundgesetzes bezeichnete der FDP-Chef als „Schritt in die richtige Richtung“. In dem Interview bekräftigt Lindner zudem seine Kritik an der von den Grünen ins Gespräch gebrachten Garantiesicherung. „Die Grünen wollen die Steuerbelastung für die arbeitende Mitte um insgesamt 30 Milliarden Euro erhöhen und das Geld dann Menschen geben, die nicht arbeiten wollen. Das ist mit uns in der Tat nicht zu machen“, sagte Lindner. Unabhängig davon sei die FDP offen für neue Jamaika-Verhandlungen, sollte die Koalition in Berlin zerbrechen. Mit Blick auf die Wahl der künftigen CDU-Spitze am Wochenende sagte Lindner: „Friedrich Merz ist uns in der Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Tat näher. Er hat aber auch irritierende Dinge vorgeschlagen: eine EU-Steuer und eine europäische Arbeitslosenversicherung. Das halte ich nicht für klug, es würde nur der populistischen Regierung in Italien das Leben leichter machen. Bei beiden Kandidaten gibt es außerdem gesellschaftspolitische Positionen, die wir problematisch finden. Sie stehen für eine sehr konservative Familienpolitik und ein traditionalistisches Frauenbild. Ich habe deshalb keinen Wunschpartner. Jeder hat Vor- und Nachteile.“

Haushaltssprecher der Union kritisiert Ministerpräsidenten

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, hat den Ministerpräsidenten, die sich gegen den Digitalpakt wehren, eine „merkwürdiges Demokratieverständnis“ vorgeworfen. Den Abgeordneten des Bundestags werde von einigen Ministerpräsidenten vorgeworfen, „entgegen den Absprachen“ Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgenommen zu haben. „Hier offenbart sich ein merkwürdiges Demokratieverständnis“, schreibt Rehberg in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. „Der Gesetzgeber ist der Deutsche Bundestag. Weder der Koalitionsvertrag noch die Ministerpräsidentenkonferenz sind im Grundgesetz vorgesehene Institutionen, die die Gesetzgebungskompetenz des Bundestages einschränken oder ersetzen. Den Abgeordneten ist nicht vorzuwerfen, dass sie Erkenntnisse des Bundesrechnungshofs in die Gesetzgebung einfließen lassen.“ Die für die Beschlussfassung erforderliche Zweidrittelmehrhei  t im Bundestag machte es erforderlich, Einvernehmen mit den Fraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen herzustellen. „Dies war nicht ohne Kompromisse möglich. Es wäre im Interesse der Bürger wünschenswert, wenn die Länder am 14. Dezember im Bundesrat der Grundgesetzänderung zustimmen.“ +++