FDP Bundesparteitag in Berlin

Die FDP setzt am Sonntag ihren zweitägigen Bundesparteitag fort. Highlight des Schlusstags war die Rede des Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai. Am Samstag hatten die Delegierten bereits mit großer Mehrheit für den Leitantrag der Parteispitze zu einer sogenannten „Wirtschaftswende“ gestimmt. Grundlage war der 12-Punkte-Plan, über den es bereits in der letzten Woche breite Diskussionen gegeben hatte. Darin fordert die FDP unter anderem eine Anhebung des Renteneintrittsalters sowie Kürzungen für Arbeitslose, die Jobs ablehnen, eine Abschaffung des Soli und Steuerfreiheit für Überstunden. Bei den Koalitionspartnern stößt das auf scharfe Kritik. FDP-Parteichef Christian Lindner und die Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hatten zuvor in ihren Parteitagsreden die Forderungen mit einem düsteren Bild der aktuellen wirtschaftlichen Lage begründet.

Djir-Sarai hebt auf Parteitag Unterschiede zu Ampel-Partnern hervor

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat auf dem Bundesparteitag seine Partei vor einem wirtschaftlichen Abschwung in Deutschland sowie zunehmenden internationalen Krisen gewarnt – und dabei die Unterschiede zu den Koalitionspartnern hervorgehoben. „Wenn wir uns der wirtschaftlichen Situation in Deutschland nicht annehmen, wird es niemand tun“, sagte er am Sonntag in Berlin. Damit schlug er in eine ähnliche Kerbe wie Parteichef Christian Lindner, der am Vortag bereits eine düstere Lagebeschreibung geliefert hatte. Man stehe vor „enormen Herausforderungen“, so Djir-Sarai weiter. Als Beispiele führte er zunehmende internationale Konflikte, die Inflation und den Klimawandel an. Deutschland müsse sich „auf Veränderungen einstellen“. Die Bundesrepublik dürfe beim Wirtschaftswachstum „nicht Schritt für Schritt zurückfallen“, so der Generalsekretär.

Zudem versuchte Djir-Sarai, sich deutlich von den Ampel-Partnern abzugrenzen. „Ich schätze Koalitionspartner sehr – und das meine ich ernst“, sagte er. Die FDP habe aber „ein anderes Staatsverständnis“. Im Zuge dessen verteidigte er den 12-Punkte-Plan, den der Parteitag am Samstag beschlossen hatte. „Nicht unsere Vorschläge sind aus der Mottenkiste, sondern wie einige über Wirtschaft diskutieren“, sagte der Generalsekretär und reagierte damit auf eine Aussage des SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich. Weiter bezeichnete Djir-Sarai den Atomausstieg aus heutiger Sicht als „strategischen Fehler“. Die deutsche Energiewende sei mittlerweile weltweit „Vorbild, wie man es nicht machen sollte“, sagte er. Zuvor hatte der Parteitag einen Pro-Atomkraft-Antrag knapp abgelehnt.

Parteitag stimmt gegen Kemmerichs Pro-Atomkraft-Antrag

Der FDP-Parteitag hat einen sogenannten Mitgliederantrag mit der Überschrift „Atomkraft? Ja, bitte“ abgeschmettert. Der Antrag, der von den Landesverbänden Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt eingebracht und von Thüringens FDP-Landeschef Thomas Kemmerich vorgestellt worden war, beinhaltete die Forderung, die Basis für den Bau neuer Atomkraftwerke zu legen. Der „deutsche Sonderweg“ bei der Energieversorgung solle beendet werden. Im Vorfeld hatten sich bereits viele Mitglieder für das Vorhaben ausgesprochen. Rund 53 Prozent der Delegierten stimmten in geheimer elektronischer Abstimmung am Sonntag aber dann dennoch gegen den Antrag, 45 Prozent dafür. In der Debatte hatten sich mehrere Delegierte zu Wort gemeldet und den Atomausstieg begrüßt. FDP-Chef Christian Lindner war während der Beratungen, die zu Beginn des zweiten Tages des Treffens stattfanden, noch nicht anwesend. Eine Annahme des Antrages wäre ein Nackenschlag für den Bundesvorstand im Disput mit dem thüringischen Landesverband gewesen. Der wird bei seinem Wahlkampf für die anstehende Landtagswahl von der Bundespartei demonstrativ nicht finanziell unterstützt, umgekehrt wurde die Spitzenkandidatin für die Europawahl Marie-Agnes Strack-Zimmermann aufgefordert, in Thüringen nicht aufzutreten. +++