Die FDP hat scharfe Kritik an den möglichen Kosten für die Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ins Bundesinnenministerium geübt. "Die Personalrochade um Herrn Maaßen ist nicht nur ein politischer Fehler, sie ist auch teuer erkauft. Durch den vorzeitigen Ruhestand von Herrn Adler kostet dieses Spiel nach jetzigem Stand den Steuerzahler mindestens 350.000 Euro - allein in dieser Wahlperiode", sagte FDP-Haushaltsexperte Christian Dürr dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Der FDP-Vizefraktionschef betonte, die Kosten würden vor allem durch die Versetzung von Baustaatssekretär Gunther Adler (SPD) in den einstweiligen Ruhestand entstehen, wenn Adler - anders als von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zugesagt - keine Anschlussverwendung finde. Nach FDP-Berechnungen hat Adler als Staatssekretär in der Besoldungsgruppe B11 Anspruch auf eine dreijährige Fortzahlung von 71,75 Prozent seiner bisherigen Bezüge in Höhe von 14.157,33 Euro monatlich, was laut Dürr eine Gesamtsumme von rund 350.000 Euro ergibt. "Später kommen dann noch zusätzliche Pensionslasten für Herrn Maaßen hinzu, die diese Summe weiter in die Höhe treiben werden. Es ist nachvollziehbar, dass dieser Vorgang die Wähler empört", sagte Dürr.
Prien: Fall Maaßen erzeugt "Großes Unbehagen" in der Union
Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat das Vorgehen der Bundesregierung im Fall Maaßen kritisiert. Der gesamte Vorgang erzeuge auch innerhalb der Union "ein großes Unbehagen", sagte Prien der "Welt". "Den Verfassungsschutzpräsidenten einerseits abzulösen und ihn gleichzeitig zu befördern" sei für sie nur "schwer verdaulich", so die CDU-Politikerin. Insbesondere die SPD, aber auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stünden dabei besonders in der Verantwortung. Seehofer habe seine Position schon zum wiederholten Mal "brachial und ohne Rücksichtnahme auf die Kolaitionspartner durchgesetzt", der SPD sei es dagegen nicht gelungen, "ihren Forderungen hinreichend Nachdruck zu verleihen", sagte Prien. Ein solches Verfahren dürfe sich nicht wiederholen, andernfalls drohe "nicht nur den den Regierungsparteien, sondern der Demokratie insgesamt ein großer Schaden", so Prien.
Von Notz: "Die CSU trollt mit ihrer Politik das ganze Land"
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat die CSU und Innenminister Horst Seehofer (CSU) wegen der Causa Maaßen kritisiert. "Die CSU trollt mit ihrer Politik das ganze Land", sagte von Notz am Donnerstag dem Deutschlandfunk. Seehofer sei hauptverantwortlich dafür, dass ein "unbestritten fähiger Staatssekretär aus dem Innenministerium rausgekegelt" werde, um Hans-Georg Maaßen Platz zu machen. Dennoch müsse man auch sehen, dass die SPD-Forderungen nach einer Entlassung Maaßens erst einmal durch das Kabinett müssten. Insofern sei es nicht nur die Schuld von Seehofer: "Am Ende des Tages haben sich eben drei Fraktionen, drei Parteien darauf verständigt, und alle drei tragen Verantwortung", so von Notz. Zur Frage, ob sich SPD-Chefin Andrea Nahles bei der Causa Maaßen "über den Tisch hat ziehen lassen" äußerte sich von Notz: "Ich glaube, es war einfach ein Fehler, das so öffentlich scharfzustellen und dann mit so einer festgelegten Position in eine Verha ndlung zu kommen." In der Sache habe sie recht, da Maaßen nicht mehr tragbar gewesen sei als Präsident des Bundesamtes. "Aber die SPD sieht jetzt halt nicht gut aus", so von Notz. +++
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