FDP beziffert finanzpolitischen Spielraum auf 60 Milliarden Euro

Berlin. Die nächste Bundesregierung wird nach Ansicht der FDP deutlich mehr Geld zur Verfügung haben als bislang vom Bundesfinanzministerium angegeben: Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet, gehen die Freien Demokraten für die Legislaturperiode von einem finanzpolitischen Spielraum von bis zu 60 Milliarden Euro aus. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sagte dem Magazin, es müsse gelingen, „fünf Prozent des Bundeshaushaltes umzuschichten, um neben dem Abbau des Soli noch ausreichend Mittel für Investitionen in den Wohnungsbau und die Infrastruktur zur Verfügung zu haben“.

Für 2018 sieht der Bundesetat ein Volumen von 337,5 Milliarden Euro vor. Fünf Prozent entsprechen demnach rund 16 Milliarden Euro pro Jahr. „Der finanzielle Spielraum für die nächsten vier Jahre liegt sicher über 30 Milliarden Euro, weil wir nicht gewählt worden sind, um die rot-schwarze Finanzpolitik mit anderen Mehrheiten einfach fortzusetzen“, so Kubicki. Der FDP-Haushaltspolitiker und Mitglied der Verhandlungsgruppe, Florian Toncar, sagte: „Der finanzielle Spielraum liegt deutlich im zweistelligen Milliardenbereich pro Jahr. Es ist daher möglich, in dieser Legislaturperiode spürbare finanzpolitische Schwerpunkte zu setzen.“ Am Wochenende war bekannt geworden, dass das Bundesfinanzministerium den finanzpolitischen Spielraum für die Jahre 2018 bis 2021 auf 30 Milliarden Euro beziffert.

Entlastungsspielraum von 30 Milliarden Euro

Die FDP rechnet mit einem möglichen Entlastungsspielraum bei Steuern von 30 Milliarden ohne „Mehrbelastungen an anderer Stelle“. Das geht aus einem Papier des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministers Volker Wissing vom Juni dieses Jahres hervor, mit dem die Liberalen in der Sondierungsrunde von Dienstagnacht ihre Forderung nach einem Abbau des Solidaritätsbeitrags unterlegt haben sollen, berichtet die „Welt“. Wissing schlägt die Rückkehr zu einer Steuerquote von 22 Prozent vor. Der Grund: Im Jahr 2014 hätten mit einer solchen Steuerquote „erstmals seit der Wiedervereinigung alle staatlichen Ebenen einen Überschuss erzielt, der sich auf 18 Milliarden Euro aufsummiert hatte.“ Eine Steuerquote von 22 Prozent könne daher grundsätzlich für die Finanzierung der staatlichen Aufgaben als ausreichend angesehen werden.

Da die volkswirtschaftliche Steuerquote laut aktueller Steuerschätzung bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2021 auf 23,28 Prozent steigen wird, ergebe sich allein für das Jahr 2020 eine Differenz von 40 Milliarden Euro, heißt es in dem Schreiben. „Die Berechnung zeigt, dass ein Entlastungsvolumen von bis zu 40 Milliarden Euro, das 2020 voll wirksam werden würde, ohne weiteres für die öffentlichen Haushalte darstellbar ist. Alle staatlichen Ebenen konnten 2014 mit einer Steuerquote von 22 Prozent einen deutlichen Überschuss erwirtschaften, es ist davon auszugehen, dass die auch 2020 möglich sein sollte.“ Zusätzlich würden sich die niedrigen Zinsen auf den Schuldendienst entlastend auswirken. Wissing errechnet daraus einen Entlastungsspielraum bei Steuern von 30 Milliarden Euro aus. „In diesem Umfang sind steuerliche Entlastungen ohne Mehrbelastungen an anderer Stelle möglich.“ +++