Stadt: Erneuerung der Niesiger Straße ist unumgänglich

Schäden durch die massive Lkw-Nutzung verursacht

Straßenbau

Fulda. Die geplante grundlegende Erneuerung der Niesiger Straße in Horas und die damit verbundene Erhebung von Straßenbeiträgen sorgen derzeit für Aufregung unter den Anliegern. Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld und Stadtbaurat Daniel Schreiner betonen: „Natürlich nehmen wir die Beschwerden und Anregungen der Anlieger ernst. Wir können nachvollziehen, dass der starke Lkw-Verkehr in der Straße zu Unmut führt und dass die zu erwartenden Beiträge für Anlieger eine finanzielle Belastung darstellen.“ Allerdings sind diese Beiträge im Kommunalabgabengesetz festgelegt, erklärt der Oberbürgermeister: „Es ist gesetzliche Vorgabe, dass Anlieger sich an der notwendigen Sanierung der Straßen beteiligen. Alternativ müssten sonst immer alle Bürgerinnen und Bürger belastet werden, egal ob sie an einer sanierungsbedürftigen Straße leben oder nicht.“ Bei der Berechnung der Anliegerbeiträge nehme die Stadt im Falle der Niesiger Straße angesichts der besonderen Situation dort den geringstmöglichen Satz von 25 Prozent an. In erwiesenen Härtefällen sei auch eine Stundung der Beiträge gemäß Beitragssatzung in Verbindung mit dem Kommunalabgabengesetz möglich, ergänzt der Stadtbaurat.

Dass die Niesiger Straße grundlegend geschädigt ist, ist schon länger bekannt. Zur Entlastung der Anwohner wurde vor zehn Jahren bereits eine Oberflächenerneuerung durchgeführt, deren Kosten komplett von der Kommune getragen wurden. Dass eine solche Maßnahme nun nicht mehr dauerhaft ausreicht, wurde den Anliegern in einer ersten Informationsveranstaltung am 14. April im Adalbert-Endert-Haus in Fulda-Horas mitgeteilt. 75 Anlieger waren eingeladen worden, 46 Personen waren anwesend, als Verantwortliche der Fachämter die erste Grobplanung vorstellten. Diese Grobplanung wurde inzwischen weiter überarbeitet, wobei Anregungen der Anlieger umgesetzt wurden. Derzeit werden die rechtlichen Rahmenbedingungen der Maßnahme geprüft, die allerdings – so haben Baugutachten ergeben – absolut unumgänglich ist, erklärt Stadtbaurat Schreiner: „Die Niesiger Straße ist mehr als 50 Jahre alt, hat in weiten Teilen ihre Tragfähigkeit eingebüßt und muss instandgesetzt werden. Wir werden als Kommune den Löwenanteil an den Gesamtkosten von ca. 1,7 Millionen Euro für die Sanierung tragen.

Etwa 420.000 Euro werden auf die Anlieger umgelegt.“ Der Mittelwert der zu erwartenden Anliegerbeiträge liegt bei rund 6.500 Euro. Dabei werden voraussichtlich 37 von 60 Anliegern (also mehr als 60 Prozent) weniger als 5.000 Euro bezahlen müssen. Die Stadt Fulda ist selbst Eigentümer zweier Grundstücke und wird insgesamt rund 22.000 Euro an Anliegerbeiträgen zu entrichten haben. Die Stadt Fulda hat einen Antrag auf Entfall des Planfeststellungsverfahrens gestellt, um den Verwaltungsprozess zu vereinfachen, und wartet nun auf die Entscheidung von HessenMobil. Das Land Hessen ist hier mit zuständig, weil die Niesiger Straße als Landesstraße klassifiziert ist. Sobald es weitere Erkenntnisse gibt und konkretere Informationen vorliegen, ist eine weitere Informationsveranstaltung geplant. „Gerne auch mit einem externen Experten, der den Anliegern die Rechtssituation genauer erläutert“, so der Oberbürgermeister. Darüber hinaus prüft die Stadt derzeit die Möglichkeit einer Neuauflage des Schallschutzprogramms, aus dem Anwohner bei der Umsetzung von zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen unterstützt werden können.

Problematik der Verkehrsströme nicht kurzfristig lösbar

Ein anderes Thema der Diskussion ist die Belastung der Niesiger Straße durch Lkw. Diese Problematik ist der Stadt Fulda bekannt. Bürgermeister Dag Wehner: „Wir alle sind froh über die wirtschaftliche Dynamik in der Stadt Fulda und profitieren davon. Die Kehrseite der Medaille ist ein zunehmendes Verkehrsaufkommen, auch beim Schwerlastverkehr.“ Ein Problem sei, dass die Autobahn A7 im Osten der Stadt liegt, die Gewerbegebiete aber vor allem im Westen. Eine Lösung etwa in Form einer Nordumfahrung wäre unter dem Aspekt des Naturschutzes sehr problematisch, technisch und finanziell höchst aufwendig und allenfalls langfristig denkbar. Eine Sperrung der Niesiger Straße für Lkw, wie sie oft als kurzfristige Lösung gefordert wird, kann die Stadt nicht einfach verfügen. Eine solche Sperrung ist nach den gesetzlichen Vorgaben des Landes Hessen nur möglich, wenn es eine Alternativstrecke gibt, auf der nicht wiederum andere Anwohner zusätzlich belastet werden. Eine solche Alternativstrecke gibt es laut Straßenverkehrsbehörde in Fulda nicht. Und noch ein weiteres Problem besteht: Im Falle einer Sperrung würde der Lkw-Verkehr Richtung Industriepark West vor allem auf die Leipziger Straße ausweichen. Das Land Hessen fordert aber von der Stadt konkrete Vorschläge zur Reduktion der Luftschadstoffe entlang der drei großen Einfallstraßen in die Kernstadt (also auch der Leipziger Straße). Hier wird mit Wiesbaden derzeit intensiv verhandelt. Auch die häufig genannte Westumfahrung bietet nur teilweise eine Lösung für die Anwohner der Niesiger Straße: Lkw, die aus dem Süden kommen, nutzen die Westumgehung sehr intensiv. Für Lkw-Verkehr, der aus dem Norden kommt beziehungsweise der durch Firmen in Fuldas Norden entsteht, ist diese weitere Strecke keine Alternative. Mittelfristig könnte sich eine mögliche Entlastung der Fuldaer Ortsdurchfahrten nach dem Bau der geplanten Ortsumfahrungen von Wartenberg und Lauterbach im Zuge der B254 ergeben, weil diese Strecke für den Schwerlastverkehr ab Industriepark West Richtung A5 und A7 an Attraktivität gewinnen dürfte.

Anliegerkosten sorgen weiter für Unmut SPD: „Anlieger entlasten!“

Das Thema Anliegerkosten für die die Niesiger Straße sorgt weiter für Streit: Die SPD hat sich in der Angelegenheit mit einer Pressemeldung erneut zu Wort gemeldet. Es sei nicht zu verantworten, dass die Anwohner die Sanierung der Straße zu 25 Prozent mit bezahlen müssten. Schließlich seien die Schäden in erster Linie durch die massive Lkw-Nutzung verursacht worden. Die Erhebung von Anliegerbeiträgen entspräche quasi einer „Doppelbestrafung“, denn letztendlich seien die Anwohner dieser Straße „schon erheblich durch einen enormen Lkw-Lärm geplagt“, schreibt die SPD-Stadtverordnete Edith Bing. Es könne nicht angehen, dass sie jetzt auch noch die Abnutzung der Straße durch die Lkw’s mit bezahlen müssten. Nach Meinung der SPD-Fraktion sollte hier eine kulante Regelung zu Gunsten der betroffenen Anwohner gefunden werden. Die SPD argumentiert, dass die Stadt für die Sanierungsbedürftigkeit der Niesiger Straße verantwortlich sei. „Die Stadt hat – gegen den Widerstand der SPD und mit Unterstützung der CDU – die Ansiedlung von Spediteuren im Industriepark aktiv betrieben. Die damit verbundenen enorme Lkw-Belastung hat erst zu der starken Abnutzung der Niesiger Straße geführt.“, erläutert Edith Bing. Die Sozialdemokratin kündigt an, die Sanierung der Niesiger Straße in der nächsten Stadtverordnetenversammlung zum Thema machen zu wollen. Mit einer Anfrage will die SPD wissen, welche Möglichkeit der Magistrat sieht, die Anwohner auch außerhalb der Beitragssatzung finanziell zu entlasten. Außerdem wird gefragt, welche Lösungen der Magistrat sich vorstellen könnte, den Schwerlastverkehr aus Horas zu verbannen. „Wir hoffen, dass sich Magistrat und Mehrheitsfraktionen zu einer Entscheidung zu Gunsten der Anwohner und Anwohnerinnen entschließen können“, heißt es zum Schluss der Pressemitteilung. +++ fuldainfo