Faeser will europäischen Schulterschluss gegen Hamas-Unterstützer

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erhofft sich von dem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg ein Signal der Geschlossenheit im Kampf gegen die Unterstützer der Hamas. „Ich bin sicher, dass wir uns in der Europäischen Union in der Haltung und im Handeln einig sind: Keinerlei Toleranz für Antisemitismus, keinerlei Toleranz für Gewalt“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“. Wer den Terror der Hamas verherrliche und wer Juden bedrohe, werde mit der ganzen Härte des Rechtsstaats verfolgt, so die SPD-Politikerin.

Aus Sicht der Ministerin müssten jede Solidarisierung und jede Unterstützung für den Terror der Hamas „konsequent“ unterbunden werden. „Das gilt für Terrorpropaganda, für das Sammeln von Spenden und jede andere Art der Unterstützung für die Terroristen der Hamas“, sagte Faeser. Die Innenministerin sprach nach dem Anschlag auf zwei Schweden in Brüssel von einer „akuten Gefahr“ durch islamistischen Terror. Konkret nannte sie Organisationen wie das Terrornetzwerk Islamischer Staat (IS) und dessen Ableger, aber auch islamistische Einzeltäter.

Wieder Zusammenstöße bei Pro-Palästina-Demo in Berlin

In Berlin ist es am Mittwoch erneut zu Zusammenstößen zwischen pro-palästinensischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Nach Angaben eines dts-Reporters flogen dabei aus Reihen der Protestler Flaschen und Böller auf die Sicherheitskräfte, es kam zu Rangeleien und Festnahmen. Über 200 Menschen hatten sich am Abend an der mittlerweile berüchtigten Sonnenallee im Bezirk Neukölln versammelt, schwenkten Palästina-Flaggen und riefen „Free Palestine“. Die Polizei hatte die Kundgebung wie auch fast alle anderen Demonstrationen dieser Art verboten. In Neukölln ist der Anteil von arabischstämmigen Migranten besonders hoch, an der Sonnenallee ist an vielen Geschäften die palästinensische Flagge gehisst. Die Menschen solidarisieren sich dort zum großen Teil mit den Palästinensern im Gazastreifen, wo durch israelische Angriffe in den letzten Tagen nach örtlichen Angaben über dreitausend Menschen gestorben sind. Israel reagierte mit seinem militärischen Vorge  hen auf einen Angriff der Hamas, bei dem vor allem am 7. Oktober aber auch in den Folgetagen über 1.400 Menschen in Israel starben, darunter über 200 junge Leute, die auf einem Techno-Festival regelrecht niedergemetzelt wurden.

Strack-Zimmermann entsetzt über antisemitische Ausschreitungen

Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat mit „Entsetzen“ auf antisemitische Ausschreitungen in der Nacht zu Mittwoch in Berlin regiert. „Es ist einfach eine Schande, was wir hier gerade erleben“, sagte sie dem TV-Sender „Welt“. Es gebe hier offensichtlich eine Menge Menschen, die einmal zugewandert seien und jetzt ihrem Hass freien Lauf ließen. „Und ich erwarte vom Regierenden Bürgermeister in Berlin und von den Gerichten, dass da entsprechend durchgegriffen wird, und dass wir uns das nicht bieten lassen“, sagte die FDP-Politikerin. Dafür gebe es in Deutschland „klare Gesetze“. Antisemitismus zeige sich aber nicht nur in Gewalt, so Strack-Zimmermann. „Wir haben auch Antisemitismus in den bürgerlichen Kreisen.“ Auch da müsse man „extrem wachsam sein“ mit Narrativen Juden gegenüber. Im Zusammenhang mit der Zerstörung des Krankenhauses in Gaza sprach die Verteidigungspolitikerin von einem gefährlichen „Krieg der Kommunikation“ der Hamas. Dadurch könne ein Flächenbrand in der Region ausgelöst werden. Denn es sei natürlich eine Katastrophe, wenn eine Rakete eine Klinik treffe. Das werde dann „sofort benutzt, um Israel anzuklagen“. Dadurch werde dann Unruhe vor allen Dingen in Gaza, aber auch in den Ländern drumherum wie Jordanien, der Türkei oder Ägypten ausgelöst. „Und das ist wirklich gefährlich.“ Sowohl der Überfall Russlands auf die Ukraine als auch der der Hamas auf Israel richteten sich gegen den Westen insgesamt, so Strack-Zimmermann. „Wir müssen uns einfach im Klaren sein: Dies ist ein Krieg gegen unsere freie Welt, und der ist vielfältig.“

Thüringens Innenminister fürchtet steigende Terrorgefahr

Kurz vor dem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg fürchtet Thüringens Innenminister, Georg Maier (SPD), infolge des Nahost-Kriegs eine erhöhte Terrorgefahr. „Ich halte es für ein realistisches Szenario, dass im Zuge der Nahostkrise Flüchtlinge zu uns kommen, unter denen sich auch islamistische Terroristen befinden“, sagte Maier dem „Handelsblatt“. Auch Politiker von FDP und Grünen sehen ein Risiko. „Die Befürchtung, dass Terroristen versuchen könnten, die aktuellen Fluchtbewegungen für die unerkannte Einreise nach Deutschland zu nutzen, muss ernst genommen werden“, sagte der Innenpolitiker Manuel Höferlin (FDP) dem „Handelsblatt“. Der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), mahnte, in den kommenden Wochen und Monaten sehr genau hinzuschauen, wer aus den betroffenen Gebieten nach Deutschland komme. „Die Gefahr, dass darunter auch Hamas-Anhäng  er sind, ist nicht von der Hand zu weisen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Thüringens Innenminister Maier erinnerte an die Erfahrungen der Flüchtlingskrise der Jahre 2015 und 2016. „Damals gab es eine Einschleusung von Terroristen, die dann bei uns in Berlin, aber auch in Frankreich und Belgien Anschläge verübten“, sagte er. „Wir sind jetzt also vorgewarnt.“ Wenn es zu einer Flüchtlingswelle aus dem Gazastreifen komme, die auch Europa erreiche, sei somit „allerhöchste Vorsicht“ geboten, so Maier. „Wir müssen die Leute, die einreisen wollen, sehr genau unter die Lupe nehmen.“ Der SPD-Politiker geht nach dem Anschlag in Brüssel in dieser Woche von einer „sehr angespannten“ Sicherheitslage aus. „Es ist damit zu rechnen, dass die israelischen Militäraktionen gegen die Hamas Resonanzstraftaten, also Racheaktionen, hervorrufen können.“ Insbesondere von Islamisten, die Verbindungen zum Terrornetzwerk Islamischer Staat (IS) hätten und im Untergrund agierten, sagte Maier. “ Wir müssen davon ausgehen, dass sich Islamisten durch die Ereignisse im Nahen Osten motiviert sehen, jetzt zuzuschlagen – auch in Deutschland.“ +++