Faeser verurteilt Ausschreitungen auf dem Frankfurter Opernplatz

In der Nacht zu Sonntag hat es auf dem Frankfurter Opernplatz offenbar schweren Ausschreitungen gegeben. Laut Polizei hätten mehrere Hundert Menschen auf dem Platz gefeiert, gegen drei Uhr nachts kippte dann die Stimmung und Hunderte Menschen hätten stundenlang randaliert. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, hat die Ausschreitungen der letzten Nacht auf dem Frankfurter Opernplatz scharf verurteilt. Faeser sagte am Sonntag, ihr fehle jedes Verständnis für Menschen, die eine fröhliche Party in eine Krawallnacht mit Verletzten verwandelten. „Für die Aggression, die vergangene Nacht auf dem Opernplatz zum Ausbruch gekommen ist, gibt es keine Entschuldigung. Dass sich eine Menschenmenge gegen die Polizei stellt, die eine Schlägerei beenden und einem Verletzten helfen wollte, schockiert mich. Hier geht es nicht mehr um jugendlichen Übermut, sondern um ernsthafte Straftaten, die entsprechend verfolgt und verurteilt werden müssen. Ich danke der Frankfurter Polizei, der es am Ende gelungen ist, die Situation in den Griff zu bekommen und einen Teil derer, die an den Ausschreitungen beteiligt waren, festzunehmen. Den fünf verletzten Beamten wünsche ich gute Besserung und eine schnelle Genesung. Sie haben unsere volle Solidarität – so wie alle Polizistinnen und Polizisten, die in schwierigen Situationen für Recht und Gesetz einstehen“, so Faeser.

Kölner OB fürchtet Entfremdung zwischen Bürgern und Staat

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker warnt nach den gewalttätigen Ausschreitungen von Stuttgart vor einer bedrohlichen Entfremdung zwischen Bürgern und Staat. „Menschen, die Scheiben einschlagen und plündern; Menschen, die die Polizei angreifen – das ist, so fürchte ich, die Spitze eines Eisbergs“, schreibt die parteilose Politikerin in einem Gastbeitrag für den „Kölner Stadt-Anzeiger“. Sie forderte ein hartes Durchgreifen gegen Kriminalität durch den „sanktionierenden Rechtsstaat“, aber auch eine Stärkung des Gemeinsinns und der Mitverantwortung. Die politischen und gesellschaftlichen Anstrengungen müssten sich hier auf die Kommunen als Keimzellen der Demokratie konzentrieren. Von den Städten und Gemeinden als der untersten staatlichen Ebene zu sprechen, beinhalte einen Denkfehler, so Reker. „Ich meine, wir brauchen ein Denken, das die Kommune als den wichtigsten Ort im Verhältnis von Bürger und Staat anerkennt. Die Kommune ist nicht die unterste Ebene des Staates. Sie ist die nächste Ebene – der Ort, an dem der Staat ganz nah dran ist an den Bürgerinnen und Bürgern.“ Reker, die sich im September zur Wiederwahl als Oberhaupt der viertgrößten Stadt Deutschlands stellt, appelliert an Unternehmen und Betriebe, ihr Engagement für das kulturelle oder sportliche Leben vor Ort auch in der gegenwärtig schwierigen Zeit fortzusetzen. „Bleiben Sie Partner Ihrer Kommune, damit wir gemeinsam aus der Krise gehen.“ Den im Internet geschürten Formen von Radikalität und Hass müssten sich alle Bürger widersetzen. „Radikalität im Netz ist oftmals der Schritt vor der Gewalttat. Das musste ich selbst erleben“, schreibt die Politikerin, die 2015 Ziel eines rechtsextremistisch motivierten Messerangriffs wurde. Für eine stärkere Mitwirkung der Bürger an der Politik plädiert Reker dafür, die in der Coronakrise eingeübte virtuelle Kommunikation zu verstetigen. „Die Digitalisierung sollten wir dazu nutzen, auch die Kommunalpolitik grundsätzlich zugänglicher zu machen. Die Vereinbarkeit von Familie und politischem Engagement etwa kann durch digitale Formate erheblich verbessert werden.“ +++