Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels verteidigt. Bisher habe es über die drei Ebenen Bund, Länder und Kommunen keine festen Arbeitsprozesse gegeben, sagte sie den "ARD-Tagesthemen". "Dass alle drei Ebenen jetzt so eng vernetzt sind und in festen Strukturen Ergebnisse erzielen wollen bis Ostern, das ist neu." Bisher war die Zusammenarbeit vor allem zwischen Bund und Ländern sowie Ländern und Kommunen abgestimmt. Insbesondere ein "Dashboard" soll nun dabei helfen, die tatsächliche Migrations-Lage abzubilden. Zur Kritik, dass der Bund keine weiteren finanziellen Mittel zugesagt hat, sagte die SPD-Politikerin, dass man sich auf eine pauschale Vergütung geeinigt habe. Die Kommunen wollten dabei punktgenau die Kosten bezahlt bekommen, die bei ihnen entstünden. "Sie wollen eine andere Art der Finanzierung." Faeser sagte, dass man in den Ballungsgebieten sehr viel höhere Unterbringungskosten als in ländlichen Räumen habe. Bisher sei die Finanzverteilung vom Bund an die Länder und nicht direkt an die Kommunen erfolgt.
Städtetag hofft nach Flüchtlingsgipfel auf Einigung bis Ostern
Nach dem Flüchtlingsgipfel im Bundesinnenministerium hofft der Hauptgeschäftsführer des Deutsche Städtetages, Helmut Dedy, auf neue Einigungen bis Ostern. "Die Unterschiede in den Positionen sind sehr groß", sagte er dem TV-Sender "Welt". "Natürlich, es wäre besser, wenn es heute schon Verabredungen gegeben hätte. Aber so weit sind wir nicht. Und ich glaube, wenn es eine Perspektive gibt - eine Perspektive für die Städte, für die Gemeinden, auch für die Landkreise - dann ist schon eine ganze Menge gewonnen", so Dedy. In der Kürze der Zeit sei es einfach nicht möglich gewesen, zu einer einheitlichen Bewertung der Lage zu kommen. "Wir haben noch kein Ergebnis heute, dafür sind die Positionen noch zu weit auseinander", sagte der Städte-Vertreter. Auch das Gesprächsformat habe eine Einigung erschwert: "Die Runde war groß - und in einer großen Runde findet man nicht immer so schnell zusammen." Umso wichtiger sei nun, die knappe Zeit bis Ostern zu nutzen, um eine Lösung zu finden, mahnte Dedy. "Wir werden uns jetzt, bis Ostern zusammensetzen und werden uns zu Fragen von Begrenzung, auch von illegaler Migration, zu Fragen von Integration, zu Fragen, von Finanzen austauschen - und ich denke, dass da was draus werden kann." Viel Zeit sei das nicht, aber: "Wir haben jetzt einen ganz konkreten Zeitplan. Das ist noch ein guter Monat, aber bis dahin wollen wir was liefern." +++