Faeser und Buschmann wollen harte Strafen nach Silvester-Krawallen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mahnen nach den Silvester-Krawallen schnelle Verurteilungen der Straftäter und harte Strafen an. „Bis zu einem Urteil dürfen maximal ein paar Wochen vergehen. Nur so kann sich der Rechtsstaat Respekt verschaffen“, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“. „Junge Gewalttäter müssen sofort klar und deutlich spüren, dass ihr Handeln Konsequenzen hat.“

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte der „BamS“: „Unser Rechtsstaat muss wehrhaft sein. Er darf sich von niemandem auf der Nase herumtanzen lassen. Bei Körperverletzungen und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sind Haftstrafen bis zu mehreren Jahren möglich. Das muss konsequent durchgesetzt werden.“ Der Justizminister weiter: „Bei Personen ohne Aufenthaltsrecht müssen die Möglichkeiten für Ausweisung und Abschiebung genutzt werden.“ Mit Blick auf gewalttätige Jugendliche verlangte Faeser ein Ende der Sparmaßnahmen im Justizbereich und den Ausbau der Zusammenarbeit von Polizei und Justiz: „Wir haben Häuser des Jugendrechts in mehreren Bundesländern, wo Polizei und Justiz unter einem Dach arbeiten. So etwas brauchen wir in ganz Deutschland. Aber das klappt nur, wenn man nicht an der Justiz spart. Eines geht nicht: dass dieselben Politiker vormittags ein hartes Durchgreifen des Staates fordern und nachmittags nach Sparmaßnahmen rufen“, so die SPD-Politikerin.

Innenministerin will Polizeischutz für bestimmte Rettungseinsätze

Als Reaktion auf die Silvester-Krawalle fordert Bundesinnenministein Nancy Faeser (SPD) Polizeischutz für bestimmte Rettungseinsätze und die flächendeckende Ausstattung der Polizei mit Bodycams. „Solange diese Probleme bestehen, halte ich Polizeischutz für Rettungskräfte bei besonders gefährlichen Einsätzen für sinnvoll“, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“ weiter. „Sicherheit muss oberste Priorität haben. Ich bin für den Einsatz von Bodycams für alle Polizisten in Deutschland, in bestimmten Gebieten auch für Rettungsdienste oder Feuerwehrleute. Diese Kameras erhöhen die Hemmschwelle von Randalierern, Polizisten anzugreifen.“ Faeser machte mit Blick auf die Ausschreitungen auf die Opfer ausländischer Herkunft aufmerksam: „Wer besonders unter dieser Gewalt gelitten hat, sind auch Menschen mit Migrationshintergrund“, so die Ministerin. „Sie müssen wir doppelt schützen: vor Gewalttätern und vor einem Generalverdacht.“ Zugleich verteidigte die SPD-Politikerin ih  ren Gesetzentwurf für ein schärferes Waffenrecht, den sie nächste Woche vorlegen will, gegen Kritik und konkretisierte ihre Pläne. „Für eine Armbrust, die bei Reichsbürgern beliebt ist, braucht man nach meinem Gesetzentwurf künftig einen Waffenschein. Und wenn wir jetzt zum Beispiel halbautomatische Sturmgewehre vollständig verbieten, kann doch niemand ernsthaft etwas dagegen haben. Das sind Waffen, die Kriegswaffen ähneln. Mit solchen Waffen sind in den USA furchtbare Amokläufe an Schulen begangen worden.“ Klar sei so Faeser: „Wir müssen Extremisten noch konsequenter die Waffen entziehen. Waffenbehörden, Polizei und Verfassungsschutz müssen sich noch enger austauschen. Da beziehen wir künftig auch die Gesundheitsbehörden ein, damit Menschen, die psychisch krank sind und von denen eine Gefahr ausgeht, keine Waffen besitzen.“ +++