Faeser: Tarnen, täuschen, tricksen – die Hessen-CDU und ihre „Fake-Bürgerinitiative“

Es gibt eine Reihe von ungelösten Fragen

In einem aktuellen Beitrag berichtet hessenschau.de über die Bürgerinitiative „Wir für Bouffier“. Nach Angaben der Initiative selbst werde diese von Bürgerinnen und Bürgern aus ganz Hessen getragen. Die Recherchen von hessenschau.de haben jedoch ergeben, dass die Initiative Teil der CDU Hessen ist. Dies erfahre man jedoch nur, wenn man auf der entsprechenden Internetseite die Datenschutzerklärung lese. Dort steht hinter „WIR FÜR BOUFFIER“ (Teil der CDU Hessen).

Die Generalsekretärin der Hessen-SPD, Nancy Faeser, sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Wir erleben wieder einmal die alte Hessen CDU mit ihren bekannten Eigenschaften tarnen, täuschen, tricksen. Selbst nach der Enttarnung der „Fake-Bürgerinitiative“ beharrt die CDU darauf, dass diese unabhängig und ehrenamtlich sei, sowie sich selbst organisiere. Diese Behauptung ist absurd angesichts der Tatsache, dass eine Mitarbeiterin der CDU für die Koordinierung zuständig ist. Die Frage, die sich nun stellt: Was hat die CDU wirklich zu verbergen?“

Da sich die Initiative, nach Angaben der Koordinatorin, unter anderem durch Spenden finanziere und diese auf ein Unterkonto der CDU Hessen eingingen, wäre es laut Faeser interessant zu erfahren, ob die CDU dann auch entsprechende Spendenquittungen ausstelle und ob diese auch im offiziellen Rechenschaftsbericht der CDU Hessen auftauchen würden. „Es gibt eine Reihe von ungelösten Fragen, die die Verantwortlichen bei der CDU schnellstens aufklären müssen. Geschieht dies nicht, dann hat die CDU etwas zu verbergen“, sagte die Generalsekretärin. „Getoppt wird die Dreistigkeit der angeblichen Bürgerinitiative nur noch von ihrer absoluten Erfolgslosigkeit. Gerade 13 Hessinnen und Hessen haben auf der Webseite ein Unterstützungsfoto gepostet“, so Faeser. +++