Faeser sieht weiterhin „erhebliche Gefahr“ durch Islamisten

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem Anti-Terror-Einsatz in Castrop-Rauxel vor einer weiterhin „erheblichen Gefahr“ durch „islamistisch motivierte Einzeltäter“ gewarnt. „Deutschland steht weiterhin im unmittelbaren Zielspektrum islamistischer Terrororganisationen“, sagte sie am Sonntag. „Unsere Sicherheitsbehörden rechnen deshalb jederzeit mit Vorbereitungen für einen Anschlag.“ Es sei weiterhin „höchste Wachsamkeit“ geboten, „um uns gegen islamistischen Terror zu schützen“. Nach Angaben der Ministerin wurden seit dem Jahr 2000 in Deutschland 21 islamistische Anschläge durch die Sicherheitsbehörden verhindert. Zu der Razzia in Castrop-Rauxel sagte Faeser, dass man im Rahmen der Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf abwarten müsse, ob sich der Verdacht erhärte. Der aktuelle Fall zeige ihrer Meinung nach, dass das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum als „bewährte Bund-Länder-Kooperationsplattform“ funktioniere, so Faeser. „Die internationale Zusammenarbeit ist ebenso weiterhin ein wichtiger Baustein bei der Bekämpfung des internationalen islamistischen Terrorismus.“

Grüne: Gefahr durch islamistische Täter nicht unterschätzen

Nach dem Anti-Terror-Einsatz in Castrop-Rauxel mahnt der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz dazu, die Gefahr durch islamistischen Terror nicht aus dem Blick zu verlieren. „Um die konkrete Bedrohung, die von den Beschuldigten ausgegangen ist, bewerten zu können, müssen zunächst die weiteren Ermittlungsergebnisse abgewartet werden“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Noch einmal werde deutlich, dass man bei „allen aktuellen, sehr ernstzunehmenden Bedrohungen“ aus dem Bereich des Rechtsextremismus keineswegs von islamistischen Tätern ausgehende Gefahren aus dem Blick verlieren und unterschätzen dürfe. Darauf habe man wiederholt hingewiesen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag und Vorsitzende des parlamentarischen Kontrollgremiums. „Es bleibt ebenso richtig wie wichtig, dass die Sicherheitsbehörden auch diesen Bereich weiterhin sehr genau im Blick behalten und wir als wehrhafte Demokratie entschlossen  handeln.“ +++