Faeser fürchtet neue Silvesterkrawalle

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) befürchtet, dass sich die Silvesterkrawalle des vergangenen Jahres wiederholen und womöglich durch den Nahostkonflikt zusätzlich angeheizt werden könnten. "Ich habe die Sorge, dass Silvester wieder ein Tag sein könnte, an dem wir in manchen Städten blinde Wut und sinnlose Gewalt zum Beispiel gegen Polizisten oder Rettungskräfte erleben müssen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Ich weiß, dass sich die Bundesländer mit ihren Polizeien darauf jetzt anders vorbereiten als beim letzten Mal: mit neuen Gefährdungsbewertungen, mit mehr Polizei."

Dabei sei sie vor allem den Einsatzkräften, die ihren Kopf für die Sicherheit der Bürger hätten hinhalten müssen, sehr dankbar, fügte die Ministerin hinzu. "Denn was in der letzten Silvesternacht passiert ist, haben alle noch sehr genau vor Augen. Für mich ist diese enthemmte Gewalt völlig unbegreiflich und durch nichts zu rechtfertigen." Sie fragte, wie junge Menschen Raketen oder Böller auf freiwillige Sanitäter schießen könnten. Viele kämen schließlich aus denselben Nachbarschaften. "Deshalb kann ich nur an alle appellieren, einen friedlichen Jahreswechsel zu feiern und Gewalt - gerade in diesen schwierigen Zeiten - entgegenzutreten", sagte Faeser. "Wir haben mittlerweile an Tagen wie Silvester eine generell steigende Gewaltbereitschaft. Und natürlich müssen wir die Gefahr sehr genau im Blick haben, dass sich das auch mit Radikalisierungen mischt, die wir jetzt angesichts des Nahostkonflikts sehen."

Faeser will vorerst an Grenzkontrollen festhalten

Die Bundesinnenministerin will an den Grenzkontrollen zu Österreich, Polen, der Schweiz und Tschechien nun so lange festhalten, bis die hohe Zahl an Flüchtlingen sinkt. "Wir entscheiden, wenn die Verlängerung ansteht", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" weiter. "Wenn wir bis dahin keine anderen Instrumente haben und sich die Zahlen nicht verändern, dann werden wir die Kontrollen weiterführen. Da bin ich pragmatisch. Ich muss mich aber an EU-Recht halten, das Fristen vorsieht." Faeser fügte hinzu: "Grenzkontrollen sind ein tiefer Eingriff in die Freiheit des Schengen-Raums. Da wollen wir auch wieder hin. Aber solange die Zahlen so hoch sind, kann ich das nicht verantworten. Deshalb arbeiten wir so hart daran, dass die EU-Außengrenzen endlich wirksam geschützt werden."

Kritik an der Visafreiheit für Türken in Serbien

Faeser (SPD) will angesichts steigender Asylanträge von Flüchtlingen aus der Türkei in Deutschland auf Serbien einwirken, um die dortige Visafreiheit zu kippen. "Das macht uns große Sorgen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" mit Blick auf die Tatsache, dass Türken mittlerweile die zweitgrößte Gruppe unter den Asylbewerbern sind. "Deshalb war ich vor Kurzem auch in Serbien, weil wir sehen, dass viele Menschen, darunter Türken, bei der Einreise nach Serbien keiner Visapflicht unterliegen und von dort in andere EU-Länder weiterreisen." Sie dränge darauf, diese Visa-Pflicht einzuführen. "Denn auch Serbien möchte ja in die EU. Deshalb sollte dort die gleiche Visa-Praxis gelten wie bei uns. Ich habe auch hierüber mit der EU-Kommission gesprochen, damit sie ihrerseits Druck auf Serbien ausübt." Die Innenministerin sagte weiter, die EU habe die Türkei im Zuge des 2016 geschlossenen Flüchtlingsabkommens mit dem Land mit hohem finanziellem Aufwand dabei unterstützt, Millionen Syrer und andere Flüchtlinge dort unterzubringen. "Jetzt sehen wir, dass wieder viele Menschen über die Türkei und aus der Türkei in die EU kommen", so Faeser. "Dass hier nachgesteuert werden muss, haben wir mit der EU-Kommission bereits besprochen. Sie arbeitet jetzt an einer Neuauflage der Vereinbarung. Die Gespräche laufen." +++