Faeser drängt auf Kompromiss für Demokratiefördergesetz

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, aktiv an einem Kompromiss für ein Demokratiefördergesetz mitarbeiten zu wollen. „Als Bundesregierung haben wir das Demokratiefördergesetz gemeinsam beschlossen, also auch mit der FDP.  Ich kann deshalb nur den Abgeordneten anbieten, mitzuarbeiten, um das Gesetz zügig zu einem Abschluss zu bringen“, sagte sie den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“.

Entgegenkommen signalisierte sie bei der von der FDP geforderten Extremismusklausel: „Natürlich fördern wir nur Initiativen, die glasklar für die Demokratie eintreten. Wenn es da einer weiteren Klarstellung bedarf, gerne. Ich habe damit kein Problem“, sagte sie.

An die liberalen Minister im Kabinett appellierte sie, zudem Änderungen beim Waffenrecht mitzutragen. „Vieles ist uns mit dem liberalen Partner zusammen gelungen, dies noch nicht. Ich suche deshalb nach Kompromissen“, so Faeser. „Wir müssen Extremisten, egal von welcher Seite, konsequenter entwaffnen können.“

Sie forderte, bei einer erstmaligen Erteilung der Waffenerlaubnis jeden auf die psychische Geeignetheit zu prüfen – unabhängig vom Alter. Für Armbrüste brauche es einen kleinen Waffenschein, hochgefährliche Schnellfeuerwaffen will sie verbieten. „Ich bin nicht bereit, auf weitere furchtbare Gewalttaten zu warten, bis wir handeln. Wir wissen, an welchen Vorschriften es fehlt.“ Justizminister Marco Buschmann von der FDP hat entsprechende Gesetzesänderungen bisher abgelehnt. +++