Faeser dämpft vor Flüchtlingsgipfel Erwartungen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) setzt vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen am Donnerstag auf ein gemeinsames Vorgehen, hat jedoch Erwartungen an mehr Finanzhilfen des Bundes gedämpft. „Der Flüchtlingsgipfel morgen wird nochmals zeigen: Bund, Länder und Kommunen handeln eng abgestimmt, Seite an Seite“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir schultern gemeinsam den großen humanitären Kraftakt, inzwischen 1.062.000 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland zu versorgen. Acht von zehn Geflüchteten des letzten Jahres kommen aus der Ukraine.“

Asylverfahren für Antragsteller aus anderen Ländern würden spürbar beschleunigt werden. Angesichts aktueller Forderungen von Ländern und kommunalen Spitzenverbänden nach mehr finanzieller Unterstützung des Bundes verwies Faeser allerdings auf bereits getroffene Vereinbarungen. „Allein im Jahr 2022 hat der Bund die Länder und Kommunen finanziell mit 3,5 Milliarden Euro unterstützt“, sagte sie. „Für dieses Jahr haben wir weitere 2,75 Milliarden Euro vereinbart. Der Bundeskanzler hat diese Milliarden-Hilfen mit den Ministerpräsidenten verhandelt.“ Sie habe von Beginn des Krieges an die Aufnahme gemeinsam mit meinen Länderkollegen koordiniert, so Faeser. „Genauso werden wir weiter handeln und pragmatische Lösungen finden, um die vielerorts angespannte Unterbringungssituation zu lösen.“ Die SPD-Politikerin sagte zugleich, sie habe zum Flüchtlingsgipfel auch das Bauministerium, das Finanzministerium und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mit an den Tisch geholt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte zuletzt Finanzhilfen des Bundes von acht Milliarden Euro für angemessen erklärt. Das wären 1,75 Milliarden Euro mehr, als der Bund bisher zu geben bereit war. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erklärte hingegen: „Die Möglichkeiten des Bundes sind limitiert.“ Länder und Kommunen hätten bereits zusätzliche Mittel erhalten.

Rufe nach härterem Vorgehen gegen illegale Migration

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat ein härteres Vorgehen gegen illegale Einreisen gefordert. „Ich erwarte endlich Taten bei der Begrenzung der illegalen Zuwanderung“, sagte Herrmann dem „Handelsblatt“. Notwendig sei ein „unmissverständliches Signal“, dass es keine zusätzlichen Aufnahmeprogramme mehr gebe. Baden-Württembergs Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) verlangte Maßnahmen für schnellere Abschiebungen. Die Ampel habe eine Rückführungsoffensive angekündigt, um insbesondere Straftäter und Gefährder konsequent auszuweisen: „Das muss jetzt auch passieren“, sagte Gentges der Zeitung. Erforderlich seien hierfür vor allem „effektive“ Abkommen mit wichtigen Herkunftsländern. „Dabei kann es nicht sein, dass die Bundesinnenministerin sich einem Vorschlag auf EU-Ebene entgegenstellt, über Visabedingungen Herkunftsländer zur Kooperation und Rückübernahme ihrer Staatsangehörigen zu bewegen“, fügte die Ministerin hinzu. Gentges forderte außerdem eine stärkere Bundesbeteiligung an den Flüchtlingskosten. Der Bund weise den Ländern die Flüchtlinge zu, die am Ende in den Kommunen untergebracht werden müssen. „Dann muss der Bund aber auch Verantwortung übernehmen“, sagte die CDU-Politikerin. „Dies gilt auch für die Folgekosten beispielsweise beim Wohnungsbau oder bei Kindergarten- und Schulplätzen.“ Herrmann warnte: „Irgendwie Durchwursteln geht nicht mehr.“ Angesichts der zusätzlichen Kosten für die Beschulung, für Kinderbetreuung und für pflegebedürftige Menschen halte er weitere Bundeshilfen in Höhe von acht Milliarden Euro für angemessen. +++