Berlin. Der Extremismusforscher Klaus Schroeder hat der Linkspartei und Teilen der Grünen vorgeworfen, Gewalttäter bei den G20-Krawallen zum Weitermachen ermutigt zu haben: „Linke-Politiker haben kein Problem damit, verbal Kriminelle zu unterstützen, die Polizisten mit Steinplatten bewerfen“, sagte der Politologie-Professor an der FU Berlin der „Welt“. „Die Linke distanziert sich nicht von Gewalt, Teile der Grünen tun sich schwer damit“, sagte Schroeder. „Äußerungen des Bedauerns über Gewaltausbrüche sind Lippenbekenntnisse, die heimliche Sympathien verdecken sollen. Das gilt auch für Organisationen wie Attac.“ Schroeder warf auch der SPD einen zu laxen Umgang mit linkem Extremismus vor. Als Beispiel nannte er den Berliner Landesverband. Die dortigen Sozialdemokraten regierten mit Grünen und Linken, hätten sich von ihnen abhängig gemacht und schwiegen deshalb.
G20-Krawalle: Linken-Politiker van Aken gegen Extremisten-Datei
Nach den gewalttätigen Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg hat sich der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan van Aken gegen eine europäische Extremisten-Datei ausgesprochen. Solche Datenbanken seien letztlich immer nur ein Mittel der politischen Ausgrenzung, sagte er dem Sender „HR-Info“. Es sei unrealistisch anzunehmen, dass dort nur verurteilte Straftäter geführt würden: „Ich vermute mal, dass ich da dann auch relativ schnell drauf sitze. Ich bin ein Linker, und ich bin auch in der Linken-Partei einer, der am linkeren Rand ist, und ich bin mir sicher, dass es mich dann auch treffen würde.“ Diese Pauschalisierung des linken Randes gehe einfach zu weit. CDU und SPD hatten die Extremisten-Datei gefordert, um künftig die Anreise gewaltbereiter Randalierer zu verhindern. Im Bereich der Fußball-Hooligans habe sich gezeigt, dass in solchen Datenbanken sehr schnell auch viele Menschen landen würden, die mit Gewalt nichts zu tun hätten, so van Aken. „Ich bin immer dafür, dass jemand, der seinen persönlichen Hass auslebt und aus purer Lust an der Gewalt was kaputt macht, dass der strafverfolgt wird. Aber dass alles, was am linken Rand ist, gleich in eine Datei kommt, kommt überhaupt nicht in Frage.“ Nötig sei jetzt vielmehr eine Debatte über Polizeigewalt. Bei der „Welcome to Hell“-Demonstration am Donnerstagabend habe die Polizei die Lage bewusst und gezielt eskaliert. Darüber müsse jetzt diskutiert werden. Als erste Konsequenz forderte van Aken den sofortigen Rücktritt von Hamburgs SPD-Innensenator Andy Grote: „In Hamburg stinkt der Fisch vom Kopf her, das heißt von Innensenator Grote her, der sollte sofort zurücktreten. Was da an Grundrechten außer Kraft gesetzt wurde und wie wenig Kontrolle er hatte, der hat einfach keine Funktion mehr in dieser Stadt.“
Strobl weist Kritik an G20-Einsatz der Polizei als „Gewäsch“ zurück
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende, Thomas Strobl, hat mit drastischen Worten den Einsatz der Polizei auf dem G20-Gipfel verteidigt: „Ich kann das Gewäsch über die Polizei, die angeblich friedliche Demonstranten provoziert, nicht mehr hören“, sagte Strobl der „Heilbronner Stimme“. „Zu kritisieren sind zunächst einmal diejenigen, die es nur auf Gewalt angelegt haben. Deren einziges Ziel es war, sich regelrechte Straßenschlachten zu liefern. Die das Eigentum fremder Menschen, völlig unbeteiligter Leute zerstören wollten – aus purer Lust am Zerstören, am Desaster, an der Gewalt“, sagte der Innenminister von Baden-Württemberg weiter. „Die Polizei zieht aus jedem Einsatz ihre Schlussfolgerungen für kommende Einsätze. So wird es auch in diesem Fall sein“, so Strobl. „Grundsätzlich hat Hamburg gezeigt, dass das Gerede vom Linksextremismus als überschätztem Phänomen schlicht grottenfalsch ist. Linksextremismus, linke Gewalt ist ein reales, ein konkretes Problem“, sagte er weiter. Die Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg seien „auf keinem Auge blind, nicht rechts, nicht links“. „Bei uns gibt es auch keine rechtsfreien Räume wie die Rote Flora in Hamburg. Das jahrelange Wegschauen und Wegducken, falsche Liberalität gegenüber Rechtsbrechern, hat sich jetzt bitter gerächt in Hamburg.“ Anders als in der Hansestadt gebe es in Baden-Württemberg „solche rechtsfreien Räume nicht – und ganz sicher wird es sie auch künftig nicht geben!“, sagte der Landesinnenminister. +++
Mal ein wenig Asche aufs Haupt das wäre angebracht.
Jetzt kommen wieder die so genannten Experten, die die Sache für ihre Zwecke ausschlachten . Uns wurde mal beigebracht wer mit dem Finger auf andere zeigt, dessen restliche Finger zeigen auf einen selbst zurück. Gegenseitige Schuldzuweisungen nützen gar nichts ob gegen rechte oder linke Gewalt die geben sich nichts. Ob gegen den Roten Block oder NSU wichtiger wäre die Verhältnisse in dieser Gesellschaft zu ändern nur so kann man beides austrocknen.
Ich weiß nicht vor wem ich mehr Angst habe
Wikipedia:
Deutschland
Peter Urbach, ein V-Mann des Berliner Verfassungsschutzes, lieferte Ende der 1960er Jahre Bomben und Waffen an Personen aus der Berliner Studentenbewegung, die später zu den Gründungsmitgliedern der Rote Armee Fraktion gehörten. Urbach wurde vor allem durch seinen Einsatz bei einer Demonstration vor dem Gebäude des Springer-Konzerns am 11. April 1968 bekannt, die als Reaktion auf das Attentat auf Rudi Dutschke stattfand.[u] Er versorgte die Demonstranten aus einem großen Weidenkorb mit etwa einem Dutzend zündfertiger Molotowcocktails. Dies führte mit zur gewalttätigen Eskalation der Demonstration und zum Abbrennen mehrerer Lieferwagen des Verlags.[17][18[/u]] Die Ereignisse wurden als Osterunruhen bekannt und zählen bis heute zu den schwersten Ausschreitungen in der Geschichte der Bundesrepublik. Außerdem besorgte er eine Bombe für einen Anschlag auf das jüdische Gemeindehaus durch die Tupamaros West-Berlin 1968. Er erhielt nach seiner Enttarnung vom Verfassungsschutz eine neue Identität im Ausland.
Beim Celler Loch ließ die niedersächsische Landesbehörde für Verfassungsschutz im Juli 1978 einen Bombenanschlag auf die Justizvollzugsanstalt Celle ausüben. Ausgeführt wurde dieser durch zwei eigens dazu angeworbene Kriminelle, Klaus-Dieter Loudil und Manfred Berger. Angeblich wollte man mit Hilfe dieser verdeckten Operation unter „falscher Flagge“ einen Informanten in die Rote Armee Fraktion (RAF) einschleusen. Die Öffentlichkeit und mehrere Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden wurden über die wahren Urheber des Anschlags planmäßig getäuscht, erst 1986 kamen die Hintergründe durch Recherchen von Journalisten ans Licht.[19]
Im Zuge des NPD-Verbotsverfahrens im Jahr 2001 wurde bekannt, dass NPD-Schlüsselpersonen V-Männer des Verfassungsschutzes waren und gerade deren Äußerungen als Grund für den Verbotsantrag vorgebracht wurden.
Bei den Protesten am 6. Juni 2007 gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm bei Rostock hat die Polizei als Schwarzer Block verkleidete Polizeibeamte in eine Demonstration geschleust.[11] Nachdem andere Demonstranten misstrauisch wurden, haben sich drei der Beamten hinter die Polizeireihen zurückgezogen, dem Vierten wurde die Vermummung heruntergezogen und er wurde als Mitglied einer Bremer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit erkannt.[20] Allein die Anwesenheit dieser verkleideten Polizeibeamten ist gesetzwidrig, da sich nach § 18 bzw. § 12 des bundesdeutschen Versammlungsgesetzes Polizeibeamte, die auf Demonstrationen entsandt wurden, der Demonstrationsleitung zu erkennen geben müssen.[21]