Ex-NRW-Verfassungsrichter kritisiert Weihnachts-Bestimmungen

Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, sieht in den beschlossenen Lockerungen der Corona-Schutzbestimmungen zu Weihnachten einen Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip. „Das darin verankerte Gebot eines rationalen, vernunftgeleiteten staatlichen Handelns hätte es nahelegen müssen, die ab dem 1. Dezember vorgesehene Kontaktbeschränkung auf fünf Personen aus zwei Haushalten für den ganzen Monat fortzuschreiben und damit die Gefahr eines weiteren, nicht mehr beherrschbaren Anstiegs der Infektionszahlen deutlich zu begrenzen“, schreibt Bertrams in einem Gastbeitrag für den „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Dass dies nicht geschehen sei, beruhe „ganz offensichtlich auf einem Übermaß an Emotionalität in der Entscheidungsfindung“. Bertrams moniert überdies, dass die beschlossene Regelung „inhaltlich weitgehend unbestimmt“ sei. Wer dem engsten Familien- und Freundeskreis zuzurechnen sei, für de n die erweiterten Begegnungsmöglichkeiten an den Weihnachtsfeiertagen gelten, liege „weitgehend im Belieben der Beteiligten“. Damit entpuppe sich die Regelung „im Kern als ein diffuser Appell an das Verantwortungsbewusstsein der Bevölkerung“. Im Zweifel dürften die Menschen die Erlaubnis eines weihnachtlichen Zusammenkommens „als Ausdruck einer großzügigen Öffnung für Begegnungen in der Zeit zwischen den Jahren verstehen“. Bertrams hält dies angesichts der Ansteckungsrisiken in der Corona-Pandemie für „ein fatales Signal“.

Umfrage: Mehrheit will Kontakte über Weihnachtstage einschränken

In Anbetracht weiter hoher Infektionszahlen in Deutschland planen derzeit knapp drei Viertel der Deutschen (73 Prozent), Kontakte zu ihrer Familie und Besuche an den Weihnachtsfeiertagen zumindest etwas einzuschränken. Das ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-„Deutschlandtrend“. 28 Prozent der Befragten möchten demnach Verwandtschaftsbesuche weniger stark, weitere 28 Prozent stark und 17 Prozent sehr stark einschränken. Knapp ein Viertel (23 Prozent) plant wegen der Corona-Bedingungen derzeit keine Kontaktreduzierung über Weihnachten. Während in Westdeutschland 78 Prozent eine Beschränkung der Kontakte planen, sind es in Ostdeutschland 58 Prozent. Für den ARD-„Deutschlandtrend“ befragte Infratest vom 24. bis 25. November insgesamt 1.047 Wahlberechtigte. +++