Ex-Finanzminister Waigel warnt vor Aufweichung des Stabilitätspakts

Berlin. Theo Waigel (CSU), ehemaliger Bundesfinanzminister und einer der Väter des Euro, warnt Europas Regierungen, den Euro-Stabilitätspakt aufzuweichen: „Den Versuch, die strengen Regeln des Stabilitätspakts zu lockern, sehe ich mit größter Sorge“, sagte Waigel in einem Interview mit dem „Handelsblatt“. „Es war eine Todsünde, dass Deutschland und Frankreich 2003 die bestehenden Defizitvorschriften des Pakts geschliffen und die Sparvorgaben der EU-Kommission ignoriert haben. Dieser historische Fehler hat der Europäischen Währungsunion viel Ansehen und Glaubwürdigkeit gekostet. Das darf sich nicht wiederholen.“

Die Erwartungen vieler sozialdemokratischer Politiker in Europa, durch eine Lockerung der Sparvorgaben entstehe Wachstum, nannte Waigel eine „Illusion“: „Wenn schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme nicht gleich von einem glaubwürdigen Konsolidierungsprogramm und Strukturreformen begleitet werden, entsteht dauerhaft kein positiver Wachstumsimpuls.“ Gleichzeitig kritisierte Waigel auch die Politik der aktuellen Bundesregierung. Entscheidungen, wie die Verlängerung des Renteneintrittsalters, machten die Bundesregierung bei dem Bemühen angreifbar, ihre europäischen Partner zu mehr Reformen zu ermuntern: „Ich habe vor allem die Sorge, dass die Zeit, in der Deutschland mit erfolgreichen Reformen, wie der Verlängerung des Renteneintrittsalters, einer klugen Haushaltskonsolidierung, einer vorbildlichen Tarifpolitik und umfassenden Arbeitsmarktreformen, die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert hat, vorbei ist. Damit droht Deutschland nicht nur die Vorbildfunktion in Europa zu verlieren, sondern sich vor allem selbst ökonomisch zu schaden“, sagte Waigel. +++ fuldainfo