Ex-Finanzminister verteidigt Handeln in der Eurokrise

So läuft nun mal Kommunikation

Wolfgang Schäuble (CDU)
Wolfgang Schäuble (CDU)

Der frühere Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht seine Rolle in der Eurokrise nach 2010 in der europäischen Öffentlichkeit falsch dargestellt. Er habe „Eurobonds nie ausgeschlossen“ und „nie den Kampfbegriff einer Schuldenunion benutzt“, sagte Schäuble der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Aus seinem Eintreten für die schwarze Null sei ein Feindbild gemacht worden, obwohl es ihm stets nur darum gegangen sei, dass Politiker für die finanziellen Folgen ihres Handelns auch haften müssten.

„Natürlich wird ein wirtschaftlich vereintes Europa auch gemeinsame Anleihen begeben können. Es geht nur darum, dass man nicht einfach gemeinsame Schulden macht, ohne eine gemeinsame Politik zu haben.“ Er habe für die Idee einer engeren europäischen Integration in der damaligen schwarz-gelben Regierungskoalition keinen Rückhalt gehabt. „Ich war so stark an die Beteiligung des nationalen Parlaments gebunden wie keine anderer Finanzminister in Europa“, sagte er. „Damit wollten der damalige CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sicherstellen, dass ich nicht zu großzügig auftrete.“

Seine proeuropäische Rolle sei aber in anderen Mitgliedstaaten und in den deutschen Medien nicht wahrgenommen worden. „So läuft nun mal Kommunikation.“ Als Finanzminister hatte Schäuble zu Beginn der Eurokrise die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds vorgeschlagen. Später galt er jedoch als Vertreter einer harten Haltung, vor allem gegenüber Griechenland beim Wiederaufflammen der Schuldenkrise im Jahr 2015. +++

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1 Kommentar

  1. Meine Beobachtungen von Schäubles Fehlleistungen als Finanzminister:
    Wie lange ist Schäuble schon Finanzminister? Auf wieviele Milliarden Euro entgangener Steuereinnahmen hat er bisher durch Nichtstun verzichtet? Und wieviele Milliarden EURO enthält er den Rentnern weiter vor, indem er rentenfremde Leistungen der Rentenversicherung aufbürdet? Was haben wir nur für einen erbarmungswürdigen Finanzminister, der nicht in der Lage oder nicht Willens war, die bekannten Steuerschlupflöcher (lt. Gabriel geht es um 150 Mrd. Euro pro Jahr!) zu schließen!
    Auch bei dem Panama-Skandal – und entsprechenden früheren Skandalen – wäre ein „Erbarmungswürdig-Aufschrei“ von Schäuble angebracht gewesen. Habe aber nichts ernstzunehmendes gehört. Stattdessen haben wir erfahren, dass Schäuble konkreten Hinweisen jahrelang nicht nachgegangen ist. Trotzdem stellte er sich als der brutalst mögliche Aufklärer dar, verweigerte aber kurzfristige nationale Lösungen in Ergänzung zu seinen kurzfristig kaum durchsetzbaren internationalen Maßnahmenvorschlägen. Er ist mir bisher immer nur als Ankündigungsminister aufgefallen.
    Scheinheilig!
    Allein die aufgrund der unwilligen Haltung von Schäuble jährlich entgangenen Steuermilliarden – und das nicht nur im Off Shore- Bereich: man denke nur an die schrägen Cum-Ex-Geschäfte in Deutschland oder die zum Volkssport von der Gastronomie aufgestiegenen Manipulation von Registrierkassen – würden einige unserer Probleme lösen. Insofern hatte Gabriel Recht mit seinem Solidaridäts-Projekt. Nur: er hätte es mit aller Härte und Schläue durchsetzen müssen! Hier entscheidet sich seine Zukunft! Es sollte eigentlich ein Leichtes sein, denn Schäuble ist mir bisher noch nicht aufgefallen als ein Politiker, der die Nöte der Unter- und Mittelschicht oder gar der Rentner ernst nimmt, der auch (für ihn) unangenehme Wahrheiten ausspricht, eher schon als falscher Fuffziger. „Wenn wir Flüchtlingen nur noch helfen dürfen, wenn wir anderen das Gleiche geben, oder mehr, dann ist das erbarmungswürdig“. Ich kenne keinen Politiker, außer Schäuble, der einen solchen Vorschlag, der Flüchtlinge gegen Deutsche ausspielt, in die Debatte eingebracht und dies Gabriel untergeschoben hätte. Gabriels Solidaritäts-Projekt lautete anders!
    Schäuble glaubte womöglich, dass keiner seine vermeintliche Schlitzohrigkeit entlarvt. Tatsächlich beweist er damit nur einmal mehr, dass er ein falscher Fuffziger ist.
    So wie Schäuble die Einführung des Mindestlohns durch „Wegschauenlassen der Kontrolleure“ konterkariert, so hat er auch andere ihm nicht genehme Themen immer wieder konterkariert. Beispiele: Finanztransaktionssteuer, gerechte verfassungskonforme Erbschaftssteuer, Schließen von Steuerschlupflöchern, Merkelsche Flüchtlingspolitik, keine Steuererhöhung (aber Soli fortführen! Benzinabgabe für Flüchtlinge!…). Stattdessen liebäugelt er mit der Einführung einer weiteren Stromsteuer!
    Ich traue ihm zu, dass er auch die Spareinlagen der deutschen Sparer und Rentner in Europa vertickert und auf eine – schrittweise – Abschaffung des Bargeldes hinarbeitet, damit die Finanzbranche bei negativen Zinsen auch ordentlich verdient – so wie er ja auch auf Maut-finanzierte Autobahngesellschaften hinarbeitet – um die Autofahrer noch mehr zu schröpfen.
    Schäuble war, ist und bleibt eben nach meiner Einschätzung ein erbarmungswürdiger „falscherFuffziger“!

    Postfaktische Welt?
    http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
    Viel Spaß beim Anhören!

    PS: Bei Schäuble erinnern wir uns an schwarze Geldkoffer, dass Ex-Bundeskanzler Kohl eine ausgezeichnete Menschenkenntnis hatte und dass Frau Merkel ihn schon mehrfach beim Vorschlag eines Bundespräsidenten-Kandidaten übergangen hat.

Demokratie braucht Teilhabe!