Ex-Finanzminister verteidigt Handeln in der Eurokrise

Der frühere Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht seine Rolle in der Eurokrise nach 2010 in der europäischen Öffentlichkeit falsch dargestellt. Er habe „Eurobonds nie ausgeschlossen“ und „nie den Kampfbegriff einer Schuldenunion benutzt“, sagte Schäuble der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Aus seinem Eintreten für die schwarze Null sei ein Feindbild gemacht worden, obwohl es ihm stets nur darum gegangen sei, dass Politiker für die finanziellen Folgen ihres Handelns auch haften müssten.

„Natürlich wird ein wirtschaftlich vereintes Europa auch gemeinsame Anleihen begeben können. Es geht nur darum, dass man nicht einfach gemeinsame Schulden macht, ohne eine gemeinsame Politik zu haben.“ Er habe für die Idee einer engeren europäischen Integration in der damaligen schwarz-gelben Regierungskoalition keinen Rückhalt gehabt. „Ich war so stark an die Beteiligung des nationalen Parlaments gebunden wie keine anderer Finanzminister in Europa“, sagte er. „Damit wollten der damalige CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sicherstellen, dass ich nicht zu großzügig auftrete.“

Seine proeuropäische Rolle sei aber in anderen Mitgliedstaaten und in den deutschen Medien nicht wahrgenommen worden. „So läuft nun mal Kommunikation.“ Als Finanzminister hatte Schäuble zu Beginn der Eurokrise die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds vorgeschlagen. Später galt er jedoch als Vertreter einer harten Haltung, vor allem gegenüber Griechenland beim Wiederaufflammen der Schuldenkrise im Jahr 2015. +++