EVP-Fraktionschef Weber lehnt EU-Arbeitslosenversicherung ab

Der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat sich strikt gegen eine europäische Arbeitslosenversicherung ausgesprochen. “Der Vorschlag von Finanzminister Scholz sendet das Signal an alle Reformverweigerer, dass irgendjemand für die Kosten aufkommen wird”, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Ich lehne eine europäische Arbeitslosenversicherung ab, wenn sie zur reinen Umverteilung führt.” Diejenigen Mitgliedstaaten, die ihre nationale Verantwortung für den Arbeitsmarkt wahrnähmen und die europäischen Vereinbarungen respektierten, hätten eine gute Entwicklung bei den Arbeitslosenzahlen. Weber will Spitzenkandidat der EVP bei der Europawahl im kommenden Jahr werden – und anschließend Jean-Claude Juncker an der Spitze der EU-Kommission nachfolgen. Weber sprach sich für einen konsequenten Umgang mit der italienischen Regierung aus. “Die Entwicklung in Italien bereitet uns große Sorge. Die Entscheidung der EU-Kommission, den italienischen Haushalt zurückzuweisen, hat meine Unterstützung”, sagte er. “Die Kommission sendet die klare Botschaft, dass die Regierung in Rom nicht nur für Italien, sondern für die gesamte Eurozone mit verantwortlich ist.” Die Entwicklung in Italien zeige aber auch, dass “zeitweise zu wenig Sensibilität für die Probleme der Italiener vorhanden war – auch bei uns in Deutschland”, fügte Weber hinzu. “Wenn in Süditalien fast die Hälfte der jüngeren Generation ohne Arbeit ist, darf uns das als Deutsche nicht kaltlassen.” +++

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