EVP-Fraktionschef Weber fordert von EU-Gipfel „konkrete Schritte“

Brüssel. Der Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat die EU-Staats- und Regierungschefs aufgerufen, bei ihrem Treffen in dieser Woche endlich konkrete Vereinbarungen zu treffen. „Wir brauchen auf diesem EU-Gipfel Ergebnisse in der Sache. Es gab zu viele Gipfeltreffen, wo es versäumt wurde, beim EU-Außengrenzenschutz und bei der Reform der Eurozone zu liefern“, sagte Weber der „Welt“ einen Tag vor dem Treffen in Brüssel.

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende verlangte schnelles Handeln: „Ich appelliere an alle EU-Staats- und Regierungschefs beim Schutz und der Kontrolle der europäischen Außengrenzen jetzt konkrete Schritte zu beschließen, die auch schnell umgesetzt werden.“ So solle der anstehende Gipfel die Aufstockung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex auf 10.000 Mann bis Ende 2020 in die Wege leiten. „Das Mandat von Frontex sollte zudem bald so verändert werden, dass der EU-Grenzschutz in begrenzten Ausnahmefällen auch in Afrika tätig sein kann, und zwar nicht nur mit Polizisten, sondern notfalls auch mit Soldaten.“ Zudem verlangte Weber, den nordafrikanischen Ländern nach dem Vorbild der Türkei ein „finanzielles Angebot in Milliardenhöhe“ zu machen: „Ziel ist dabei, Flüchtlingen Schutz und eine Anlaufstelle zu bieten oder sie vom Mittelmeer oder den europäischen Außengrenzen direkt in neue Asylzentren in nordafrikanischen Staaten zurückzubringen.“

Zudem solle sich die EU „auf einen Fahrplan für den neuen Außengrenzenschutz“ einigen. „Wir brauchen greifbare Ergebnisse. Es wurde lang genug geredet“, sagte der EVP-Fraktionschef. Es sei klar, dass die neuen Pläne „sehr viel Geld kosten“. Weber erwartet keine „vollumfassende Lösung“ am Donnerstag und Freitag, betonte aber: „Wer sich jetzt beim EU-Gipfel verweigert, dem geht es offenbar um ein politisches Spiel, aber nicht um eine Lösung in der Sache.“ Er könne davor nur warnen: „Wenn wir das Migrationsthema bis zur Europawahl nicht im Grundsatz lösen, dann ist das ein Konjunkturprogramm für alle Extremisten und Populisten.“ +++