EVP-Fraktionschef Weber fordert von EU-Gipfel “konkrete Schritte”

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende verlangte schnelles Handeln

Brüssel. Der Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat die EU-Staats- und Regierungschefs aufgerufen, bei ihrem Treffen in dieser Woche endlich konkrete Vereinbarungen zu treffen. “Wir brauchen auf diesem EU-Gipfel Ergebnisse in der Sache. Es gab zu viele Gipfeltreffen, wo es versäumt wurde, beim EU-Außengrenzenschutz und bei der Reform der Eurozone zu liefern”, sagte Weber der “Welt” einen Tag vor dem Treffen in Brüssel.

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende verlangte schnelles Handeln: “Ich appelliere an alle EU-Staats- und Regierungschefs beim Schutz und der Kontrolle der europäischen Außengrenzen jetzt konkrete Schritte zu beschließen, die auch schnell umgesetzt werden.” So solle der anstehende Gipfel die Aufstockung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex auf 10.000 Mann bis Ende 2020 in die Wege leiten. “Das Mandat von Frontex sollte zudem bald so verändert werden, dass der EU-Grenzschutz in begrenzten Ausnahmefällen auch in Afrika tätig sein kann, und zwar nicht nur mit Polizisten, sondern notfalls auch mit Soldaten.” Zudem verlangte Weber, den nordafrikanischen Ländern nach dem Vorbild der Türkei ein “finanzielles Angebot in Milliardenhöhe” zu machen: “Ziel ist dabei, Flüchtlingen Schutz und eine Anlaufstelle zu bieten oder sie vom Mittelmeer oder den europäischen Außengrenzen direkt in neue Asylzentren in nordafrikanischen Staaten zurückzubringen.”

Zudem solle sich die EU “auf einen Fahrplan für den neuen Außengrenzenschutz” einigen. “Wir brauchen greifbare Ergebnisse. Es wurde lang genug geredet”, sagte der EVP-Fraktionschef. Es sei klar, dass die neuen Pläne “sehr viel Geld kosten”. Weber erwartet keine “vollumfassende Lösung” am Donnerstag und Freitag, betonte aber: “Wer sich jetzt beim EU-Gipfel verweigert, dem geht es offenbar um ein politisches Spiel, aber nicht um eine Lösung in der Sache.” Er könne davor nur warnen: “Wenn wir das Migrationsthema bis zur Europawahl nicht im Grundsatz lösen, dann ist das ein Konjunkturprogramm für alle Extremisten und Populisten.” +++

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2 Kommentare

  1. „C“SU-Vize Manfred Weber auf dem Rückzug! Ob das Seehofer und Söder gefallen wird?
    Söder und Seehofer machen jetzt den Trump! Leiden sie mittlerweile auch an Größenwahn?
    Aufrechte „C“SUler schämen sich – über die „C“SU!
    Söders gewissenlose und gemäß dem „C“SU-Ehrenvorsitzenden Theo Waigel, törichte Wahlkampfstrategie lässt sich auf folgende Formel verkürzen: Söder first, „C“SU second, Bayern third, Deutschland?, Europa ?? Also ganz gegen die erfolgreiche Doktrin von Franz Josef Strauß: „Bayern ist unsere Heimat, Deutschland unser Vaterland, Europa unsere Zukunft“.
    Als „Wahnsinn“ und „Bankrotterklärung“ bezeichnet der liberale Flügel der „C“SU mittlerweile Söders unbarmherzige Spalter-Politik!
    Der Preis und letztlich der Schaden für Deutschland und Europa sind unermesslich hoch. Und weiter: Es gibt viele Anhaltspunkte, dass aufgrund von Söders Politik der „Asylwende um jeden Preis“ die Verluste in der Wählerschaft größer sein werden als der Zugewinn. Söder und Konsorten orientieren sich zunehmend an zu recht kritisierte „Lumpen“ wie Trump, Putin, Erdogan, Orban, Salvini etc. (nach Ex-„C“SU-Fraktionschef Alos Glück).
    Waigel mahnt vor dem „Beginn einer gefährlichen Staatskrise, die an die Zeiten von 1929 bis 1933 erinnert“. Jedem anderen hätte man diesen Vergleich als „ungeheuerlich“(?) um die Ohren gehauen! „Zum Nutzen der politischen Gegner und zum Ergötzen der radikalen Rechten“!
    Der Söder erklärt: Berlin sei ein „belastender und schwerer Mühlstein“ für den Landtagswahlkampf der „C“SU, der „erbittert geführte Asylstreit müsse daher schnell beendet werden“. Andererseits lässt er seine Protagonisten landauf, landab erklären, der Unions-interne Asylstreit drehe sich nur um Sachpolitik und habe mit der bayerischen Landtagswahl absolut nichts zu tun! Kann man dreister die Wähler täuschen?
    Die freien Denker der „C“SU fürchten – zu Recht – den Zerstörer der „C“SU.
    Darüberhinaus gebärdet sich Söder nach meinem Empfinden respektlos ggü. Gutmenschen (vulgo: Flüchtlingshelfern), Christenmenschen (Religionsfeinde), Andersgläubigen (insbesondere Muslimen), Frauen (insbesondere Alleinerziehenden), Abgehängten, Kranken (insbesondere psychisch Kranken), Politikern links von der „C“SU und den Grundrechten der Bürger! Dafür nimmt er sogar Lob von AfD-Führer Gauland inkauf!
    Da hilft jetzt auch kein Kreuz mehr!
    Der geschichtsvergessene Söder schändet das Vermächtnis von Franz Josef Strauß!

  2. Weber leitet den Rückug der „C“sU ein!
    Ob das Söder und Seehofer gefällt?
    Söder und Seehofer machen jetzt den Trump! Leiden sie mittlerweile auch an Größenwahn?
    Aufrechte „C“SUler schämen sich – über die „C“SU!
    Söders gewissenlose und gemäß dem „C“SU-Ehrenvorsitzenden Theo Waigel, törichte Wahlkampfstrategie lässt sich auf folgende Formel verkürzen: Söder first, „C“SU second, Bayern third, Deutschland?, Europa ?? Also ganz gegen die erfolgreiche Doktrin von Franz Josef Strauß: „Bayern ist unsere Heimat, Deutschland unser Vaterland, Europa unsere Zukunft“.
    Als „Wahnsinn“ und „Bankrotterklärung“ bezeichnet der liberale Flügel der „C“SU mittlerweile Söders unbarmherzige Spalter-Politik!
    Der Preis und letztlich der Schaden für Deutschland und Europa sind unermesslich hoch. Und weiter: Es gibt viele Anhaltspunkte, dass aufgrund von Söders Politik der „Asylwende um jeden Preis“ die Verluste in der Wählerschaft größer sein werden als der Zugewinn. Söder und Konsorten orientieren sich zunehmend an zu recht kritisierte „Lumpen“ wie Trump, Putin, Erdogan, Orban, Salvini etc. (nach Ex-„C“SU-Fraktionschef Alos Glück).
    Waigel mahnt vor dem „Beginn einer gefährlichen Staatskrise, die an die Zeiten von 1929 bis 1933 erinnert“. Jedem anderen hätte man diesen Vergleich als „ungeheuerlich“(?) um die Ohren gehauen! „Zum Nutzen der politischen Gegner und zum Ergötzen der radikalen Rechten“!
    Der Söder erklärt: Berlin sei ein „belastender und schwerer Mühlstein“ für den Landtagswahlkampf der „C“SU, der „erbittert geführte Asylstreit müsse daher schnell beendet werden“. Andererseits lässt er seine Protagonisten landauf, landab erklären, der Unions-interne Asylstreit drehe sich nur um Sachpolitik und habe mit der bayerischen Landtagswahl absolut nichts zu tun! Kann man dreister die Wähler täuschen?
    Die freien Denker der „C“SU fürchten – zu Recht – den Zerstörer der „C“SU.
    Darüberhinaus gebärdet sich Söder nach meinem Empfinden respektlos ggü. Gutmenschen (vulgo: Flüchtlingshelfern), Christenmenschen (Religionsfeinde), Andersgläubigen (insbesondere Muslimen), Frauen (insbesondere Alleinerziehenden), Abgehängten, Kranken (insbesondere psychisch Kranken), Politikern links von der „C“SU und den Grundrechten der Bürger! Dafür nimmt er sogar Lob von AfD-Führer Gauland inkauf!
    Da hilft jetzt auch kein Kreuz mehr!
    Der geschichtsvergessene Söder schändet das Vermächtnis von Franz Josef Strauß!

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