EVP-Fraktionschef droht mit Nein zum EU-Wiederaufbaufonds

Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber hat mit einer Ablehnung des europäischen Hilfsprogramms zur Überwindung der Corona-Folgen gedroht. „Die Christdemokraten werden die Pläne für einen Wiederaufbaufonds im Europäischen Parlament nur absegnen, wenn hundertprozentig sichergestellt ist, dass die Gelder in die Zukunft investiert werden – etwa in eine europäische Wasserstoffstrategie oder in eine flächendeckende 5G-Infrastruktur“, sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Europa ist kein Geldautomat, der beispielsweise einfach die Wahlversprechen der Kommunisten in Spanien finanziert.“

Man müsse Europas Geld zum Wohle Europas und seiner kommenden Generationen investieren, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende. „Nur so hinterlassen wir unseren Kindern keine neuen Schuldenberge, sondern Märkte, Arbeitsplätze, Innovationen – die Grundlage für den Wohlstand von morgen. Das muss garantiert werden.“ Zur Finanzierung des Hilfsprogramms sprach sich Weber für eine Europasteuer aus. „Die Staats- und Regierungschefs müssen verbindlich festlegen, wie sie die Schulden wieder zurückzahlen – und zwar so schnell wie möglich.“ Das sei ein „Gebot der Ehrlichkeit“, und dazu brauche man europäische Steuern, sagte er. „Globale Digitalkonzerne wie Amazon oder Zoom sind die großen Gewinner der Krise, während der Gastwirt um die Ecke am meisten verliert. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, in eine europäische Digitalsteuer einzusteigen.“ Die durchschnittliche Besteuerung der Digitalwirtschaft in Europa liegt bei neun Prozent des Gewinns, sagte er. „Volkswagen oder Siemens zahlen dagegen 20 bis 25 Prozent. Das ist eine der großen Ungerechtigkeiten in unserem Steuersystem, die wir beheben müssen.“ Die Digitalwirtschaft müsse „endlich“ genauso stark besteuert werden wie die Realwirtschaft. Weber warb für den Kommissionsvorschlag, die Arbeitslosigkeit der vergangenen Jahre als Kriterium für die Verteilung der Mittel zu verwenden. „Die Kommission hat die Arbeitslosigkeit der vergangenen Jahre als Maßstab für Hilfen genannt.“ Das halte er für ein sinnvolles Kriterium. „Danach wären Italien und Spanien die Haupt-Profiteure – also jene Länder, die auch von der Pandemie am stärksten betroffen sind“, sagte er.

Weber will EU-„Green Deal“ auf Eis legen

Angesichts der Coronakrise will der Vorsitzende der Christdemokraten im Europäischen Parlament, Manfred Weber, das Klimaschutzprogramm „Green Deal“ der EU-Kommission auf Eis legen. „Wir müssen die Industrie stabilisieren, bevor wir sie in eine klimaneutrale Zukunft führen“, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe weiter. „Unsere erste Aufgabe ist eine Bewertung, was zusätzliche Auflagen für unsere Unternehmen bedeuten. Erst danach sind neue Regelungen zum Klimaschutz denkbar.“ Den „Green Deal“ jetzt einfach umzusetzen „wäre Gesetzgebung im Blindflug“, so Weber. „Manche träumen davon, dass die europäische Stahlindustrie zukünftig CO2-neutralen Stahl produziert. Aktuell geht es aber um die Frage, ob wir nächstes Jahr überhaupt noch eine Stahlindustrie haben“, so der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP). Die europäische Wirtschaft befinde sich im freien Fall. Weber stellte auch eine rasche Verschärfung der Klimaziele in Frage. „Die Kommission muss überzeugend darlegen, dass die Klimaziele ohne Schaden für die Wirtschaft umsetzbar sind.“ Er habe seine Zweifel, ob der zuständige Kommissar Frans Timmermans bis September die entsprechenden Zahlen vorlegen werde, sagte er. „Und so lange das nicht geschieht, wird es mit meiner Fraktion keine Verschärfung der Klimaziele und keine Gesetzgebung zum Green Deal geben.“ Zugleich stellte Weber eine eigene Evaluierung des Klimaschutzprogramms durch das Europäische Parlament in Aussicht. +++