Europawahl in Deutschland hat begonnen

In Deutschland hat am Sonntagmorgen um 8 Uhr die Europawahl begonnen. Dabei werden die 96 Abgeordneten aus der Bundesrepublik für das Europäische Parlament gewählt. 609.000 Wahlhelfer sind im Einsatz, bis 18 Uhr sind die Wahllokale geöffnet. In den Niederlanden und in Großbritannien begann die Europawahl bereits am Donnerstag, in Irland und der Tschechischen Republik am Freitag. In Lettland, Malta und der Slowakei wurde am Samstag gewählt. Die letzten Wahllokale schließen am Sonntag um 23 Uhr in Italien. Erst ab diesem Zeitpunkt dürfen die vorläufigen amtlichen Wahlergebnisse bekannt gegeben werden. In der ganzen Europäischen Union sind 418 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen. In Deutschland finden am Sonntag gleichzeitig mit der Europawahl auch Kommunalwahlen in Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen statt. In Bremen wird die Bürgerschaft neu gewählt.

EU fühlt sich gegen Desinformationskampagnen geschützt

Die Europäische Union zieht eine vorsichtig positive Bilanz ihrer Maßnahmen zum Schutz der Europawahl gegen digitale Angriffe von außen. Zwar hätten „Akteure aus Russland“ in den vergangenen Monaten wie üblich über das Internet Botschaften verbreitet, um die Europäische Union zu unterminieren und die europäische Demokratie zu diskreditieren. „Eine massive, besonders hervorstechende Kampagne wie bei der amerikanischen Präsidentenwahl 2016 haben wir jedoch nicht beobachten können“, sagte Lutz Güllner, der den Bereich strategische Kommunikation im Europäischen Auswärtigen Dienst leitet, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Zu Güllners Aufgabenbereich gehört eine Einheit, die russische Medien auf Desinformation hin beobachtet (East StratCom Task Force). „Anders als vor einem Jahr sind wir heute wesentlich besser gegen Desinformationskampagnen geschützt“, sagte Güllner weiter. Die Mitgliedstaaten tauschen seit März auf einer eigenen Platt form Hinweise auf Desinformation aus, ein Frühwarnsystem. Die sozialen Netzwerke gehen gegen Bots vor. Allein Facebook hat in den ersten drei Monaten dieses Jahres 2,2 Milliarden falsche Nutzerkonten geschlossen. „Außerdem haben wir staatliche russische Akteure wie Sputnik und RT immer wieder bloßgestellt. Das alles zeigt Wirkung, auch wenn die schwer zu quantifizieren ist“, so Güllner. Allerdings beobachte man auch Ausweichstrategien. So würden immer mehr Falschinformationen über Accounts in den Mitgliedstaaten verbreitet – die Einheit darf nur gegen Falschinformationen aus dem Ausland vorgehen. Außerdem verlagere sich ein Teil der Kommunikation von offenen Foren in geschlossene Gruppen wie WhatsApp. „Das bleibt uns ebenfalls verborgen“, sagte Güllner.

NATO hilft EU bei Abwehr von russischen Cyberattacken

Die NATO unterstützt die Europäische Union während der Europawahlen, Cyberangriffe aus Russland abzuwehren. „Wir wissen, dass sich Russland durch Falschinformationen und Cyberangriffe gezielt in unsere Demokratien einmischt. Das gilt insbesondere bei Wahlen“, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg der „Welt am Sonntag“. Die Allianz arbeite in dieser Frage „eng“ mit der EU zusammen. „Die entsprechende NATO-Expertengruppe hat sich erst vor wenigen Wochen mit den Cyber-Spezialisten der EU getroffen, um über konkrete Maßnahmen zur Abwehr von Cyberbedrohungen und Desinformation im Umfeld der Europawahlen zu beraten“, so der NATO-Chef weiter. Konkret tauschten EU und NATO Informationen in Echtzeit über Schadsoftware und Cyberangriffe aus und man versuche auch gemeinsam Desinformationskampagnen im Netz abzuwehren. +++