Katarina Barley ist zur SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl gewählt. Auf einem Sonderparteitag in Berlin erhielt sie am Sonntag 147 von 149 Delegiertenstimmen bei zwei Gegenstimmen, und damit eine Zustimmungsrate von 98,7 Prozent. Barley hatte sich in ihrer Vorstellung zuvor als überzeugte Europäerin positioniert, aber auch eine Neuordnung des Asylsystems gefordert. Aktuell funktioniere es nicht, deswegen brauche es „neue Regeln“. Das bedeute auch, dass gehen müsse, wer kein Bleiberecht habe. Der AfD warf sie allerdings vor, mit ihrem „Deportationsplan“ aufgeflogen zu sein. Die SPD ist in bundesweiten Umfragen derzeit bei etwa 13 bis 15 Prozent. Die Europawahl findet am 9. Juni statt.
Strack-Zimmermann ist FDP-Spitzenkandidatin
Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist zur FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl gewählt. Auf einem Europaparteitag in Berlin wurde die Verteidigungsexpertin am Sonntag mit 90 Prozent der Delegiertenstimmen auf Platz eins der Europaliste gesetzt. In ihrer kurzen Vorstellungsrede stimmte sie die Partei darauf ein, den Wahlkampf ohne Schützenhilfe von anderen Parteien führen zu müssen. Niemand werde der FDP helfen, „nur wir sind unseres Glückes Schmied“, so Strack-Zimmermann. Die FDP ist in bundesweiten Umfragen derzeit teilweise unter der 5-Prozent-Hürde – die bei der Europawahl aber nicht gilt. Sie findet am 9. Juni statt.
Strack-Zimmermann freut sich auf Wahlkampf gegen Scholz
FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat keine Probleme, in ihrer neuen Rolle als Spitzenkandidatin der Liberalen für die Europawahl am 9. Juni Wahlkampf gegen Bundeskanzler Olaf Scholz zu machen, der im Mittelpunkt der SPD-Wahlkampagne stehen soll. Strack-Zimmermann sagte am Sonntag beim Nominierungsparteitag der Liberalen in Berlin „Welt TV“: „Jetzt geht es darum, so viel FDP wie möglich nach Europa zu transportieren. Und da kann ich nicht Rücksicht auf den Kanzler der Bundesrepublik Deutschland nehmen.“ Strack-Zimmermann verwies zudem auf ihre Differenzen mit Scholz in der Ukraine-Politik: „Wir haben da andere Ansichten. Insofern ist es nicht mein Kanzler. Ich habe ihn gewählt, er ist Teil der Koalition.“ Zurückhaltend beurteilte die Liberale die Erfolgsaussichten für den geplanten massiven Einsatz des Kanzlers im Europawahlkampf: „Aus Sicht der Partei, die den Kanzler stellt, macht das vermutlich Sinn. Ob das hilft, weiß ich nicht.“ Sie selbst steckt sich hohe Ziele, will deutlich besser abschneiden als die aktuellen Umfrageergebnisse hergeben: „Ich trete an, um zu gewinnen. Ich trete an, um viele Stimmen zu holen. Alles andere wäre ja auch doof. Dann könnte ich mich auch zurücklehnen und es bleiben lassen.“ Sie sei auch deshalb zuversichtlich, weil sie merke, dass das Interesse an der Europawahl dieses Mal sehr groß sei. +++