Europäische Bewegung kritisiert Europapolitik der GroKo

Die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) hat ein mangelndes Engagement der schwarz-roten Bundesregierung in der Europapolitik beklagt. „Die deutsche Europapolitik besteht vor allem aus Abwehrarbeit. Dieses europapolitische Catenaccio verhindert eine moderne Europapolitik, die Gestaltungskraft für eine aktive Europapolitik böte“, sagte EBD-Präsidentin Linn Selle der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Selle fügte hinzu: „Auf Basis der Erfahrungen aus den ersten Jahren der Koalition ist weiterhin nur mit einem reaktiven Gestaltungswillen zu rechnen. Von einer breiten Zukunftsdebatte nach der Europawahl ist Deutschland auch ein halbes Jahr vor der eigenen EU-Ratspräsidentschaft weit entfernt.“ Angesichts der Verhandlungen um den neuen EU-Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 werde deutlich, „dass Deutschland nicht vom Deutschenrabatt abgehen möchte und eine substanzielle Modernisierung des EU-Haushaltes auch von Berlin nicht betrieben wird“, so Sel le. Als „positiv“ vermerkte die EBD-Präsidentin die „klare Linie“ der schwarz-roten Koalition im Bund beim Brexit. „Die Bundesregierung hat eindeutig und beeindruckend den Zusammenhalt der EU27, der deutschen gesellschaftlichen Kräfte, inklusive der Wirtschaft, und die koordinierende Rolle der Europäischen Kommission gefördert“, sagte Selle der NOZ. Ähnlich klar habe sich die Bundesregierung zu einer „grundsätzlichen Beitrittsperspektive von Nordmazedonien und Albanien geäußert“. Auch wurde ein „wenn auch wenig mutiger Kompromiss auf Frankreichs Vorschläge zur Eurozone gefunden“. +++