Im Streit um Grönland verschärft sich der Ton zwischen Washington und Europa: Die Europäische Union hat die neue Drohung von US-Präsident Donald Trump entschieden zurückgewiesen. In einer gemeinsamen Erklärung machten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Antonio Costa unmissverständlich klar, dass für Europa rote Linien gelten. „Territoriale Integrität und Souveränität sind Grundprinzipien des Völkerrechts“, heißt es darin. Diese Prinzipien seien nicht nur für Europa, sondern für die gesamte internationale Gemeinschaft von „wesentlicher Bedeutung“.
Mit Blick auf die angespannte Lage in der Arktis betonten von der Leyen und Costa das gemeinsame transatlantische Interesse an Frieden und Sicherheit in der Region, auch im Rahmen der Nato. Die jüngst angekündigte, vorab koordinierte dänische Übung mit Verbündeten entspreche genau dieser Notwendigkeit, die Sicherheit in der Arktis zu stärken. Sie stelle „für niemanden eine Bedrohung dar“, so die EU-Spitzen weiter. Gleichzeitig stellte sich Brüssel demonstrativ hinter Kopenhagen und Nuuk: „Die EU steht in voller Solidarität mit Dänemark und dem grönländischen Volk.“
Trotz der deutlichen Worte setzt die EU weiter auf Gespräche. Dialog bleibe nun von entscheidender Bedeutung, erklärten von der Leyen und Costa. Man sei entschlossen, auf dem Prozess aufzubauen, der bereits in der vergangenen Woche zwischen dem Königreich Dänemark und den Vereinigten Staaten begonnen habe. Deutlich warnten die beiden jedoch vor den Folgen weiterer Eskalationen: Zölle würden die transatlantischen Beziehungen untergraben und könnten eine „gefährliche Abwärtsspirale“ in Gang setzen. Zum Abschluss ihrer Erklärung betonten sie den Schulterschluss innerhalb Europas: „Europa bleibt vereint, koordiniert und verpflichtet, seine Souveränität zu wahren.“
Auch aus Berlin kamen bereits Reaktionen, wenn auch vorsichtiger im Ton. Die deutsche Bundesregierung habe die jüngsten Äußerungen des US-Präsidenten zur Kenntnis genommen, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Samstagabend. Man befinde sich in „engster Abstimmung mit den europäischen Partnern“. Über mögliche Gegenmaßnahmen wolle man gemeinsam „zur gegebenen Zeit über geeignete Reaktionen entscheiden“.
Hintergrund der Spannungen sind konkrete Zollpläne aus dem Weißen Haus. Trump kündigte an, ab dem 1. Februar einen Zoll von zehn Prozent auf alle Waren aus Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, Deutschland, dem Vereinigten Königreich, den Niederlanden und Finnland zu erheben. Ab dem 1. Juni soll sich dieser Satz sogar auf 25 Prozent erhöhen. Der US-Präsident knüpfte die Maßnahme offen an den Grönland-Streit: „Dieser Zoll ist so lange fällig und zu entrichten, bis ein Abkommen über den vollständigen Kauf Grönlands erzielt ist“, sagte Trump am Samstag.
Fachleute weisen allerdings darauf hin, dass Zölle auf einzelne EU-Staaten, wie Trump sie angedroht hat, als relativ schwierig durchzusetzen gelten. Innerhalb der Europäischen Union herrscht Warenverkehrsfreiheit. Produkte können theoretisch relativ leicht zunächst in andere Mitgliedstaaten verbracht und von dort aus in Drittstaaten, etwa in die USA, exportiert werden. Genau diese Konstruktion könnte Trumps Zollpläne erheblich komplizieren – politisch wie praktisch. +++
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