EU und USA nähern sich im Handelsstreit an

Die Europäische Union und die USA nähern sich im Handelsstreit an. Die Gespräche zwischen beiden Seiten über ein begrenztes Abkommen liefen „konstruktiv“, sagte EU-Handelskommissar Phil Hogan dem „Handelsblatt“. Man wolle viele der langjährigen Streitpunkte ausräumen. Von einem möglichen Deal könnte demnach auch die deutsche Wirtschaft profitieren: „Es gibt Spielraum, um die Zölle auf viele europäische Industriewaren zu verringern“, sagte Hogan. US-Präsident Donald Trump und der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatten im Sommer 2018 vereinbart, über ein Industriezollabkommen zu verhandeln. Die Gespräche kamen aber lange kaum voran, weil Washington auf der Öffnung des europäischen Landwirtschaftssektors bestand – für die EU eine rote Linie. Nach dem Treffen Trumps mit Junckers Nachfolgerin Ursula von der Leyen Ende Januar in Davos kam aber Bewegung in die Verhandlungen. Er erwarte eine Vereinbarung zu Zollsenkungen, sagte Hogan. Deren Umfang hänge vom Gesamtpaket ab. Deutsche Wirtschaftsverbände hatten wiederholt für ein Zollabkommen mit den USA geworben. Ein Deal würde laut Hogan auch einen Teil der regulatorischen Hürden beseitigen, die den Export von Agrargütern erschweren. Der Ire versicherte aber, die europäischen Lebensmittelvorschriften würden dafür nicht geändert. Die US-Regierung drängt darauf, mit Chlor behandelte Hühnchen und genmodifizierte Lebensmittel in der EU zuzulassen. Daneben sprechen beide Seiten über engere Kooperation bei Technologien wie Künstlicher Intelligenz und höhere Lieferungen von US-Flüssigerdgas nach Europa. „Wir sprechen darüber, wie wir unsere Energieversorgung breiter aufstellen können durch den Import von US-Flüssigerdgas. Das Handelsvolumen ist 2019 bereits um vier Milliarden Dollar gestiegen, aber es gibt Spielraum für noch höhere Einfuhren“, sagte Hogan. Auch im Streit über die Subventionen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing gehen beiden Seiten laut dem Kommissar aufeinander zu. +++