EU-Staaten einigen sich auf zehntes Sanktionspaket gegen Russland

Zum Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine haben sich die Staaten der Europäischen Union auf ein zehntes Sanktionspaket geeinigt. Das gab der Schwedische Vorsitz des Rats der Europäischen Union bekannt. Das Paket umfasse unter anderem verschärfte Ausfuhrbeschränkungen für Güter und Technologien mit „doppeltem Verwendungszweck“, die sowohl zivil als auch militärisch nutzbar sind. Zudem sollen „gezielte restriktive Maßnahmen“ gegen Personen und Einrichtungen ergriffen werden, die den Krieg unterstützten, Propaganda verbreiteten oder Drohnen an Russland lieferten, hieß es. Als weiterer Punkt werden Maßnahmen gegen russische Desinformation genannt. „Die EU steht geschlossen an der Seite der Ukraine und des ukrainischen Volkes“, schreibt die Ratspräsidentschaft. „Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, wie es nötig ist.“ +++