Brüssel. Trotz heftigen Widerstands will die EU-Kommission Zehntausende Flüchtlinge in Europa umsiedeln: Um Italien und Griechenland zu entlasten, sollen von dort insgesamt 40.000 Menschen auf andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union verteilt werden. Diesen Vorschlag will Brüssel an diesem Mittwoch vorstellen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. In dem Entwurf sei von einer „Notfallmaßnahme“ die Rede, die angesichts stark steigender Flüchtlingszahlen in Italien und Griechenland nötig sei. Es handele sich vor allem um Menschen aus Syrien und Eritrea, die ihre Heimat verlassen hätten und in Europa Zuflucht suchen.
Der Umsiedlungsvorschlag ist Teil einer neuen Flüchtlingspolitik der EU-Kommission. Ihre „Einwanderungsagenda“ sieht dabei die Einführung eines Quotensystems vor. Mit Hilfe eines Schlüssels sollen Flüchtlinge und Asylbewerber den Mitgliedsländern zugewiesen werden. Kriterien dafür sind die Bevölkerungszahl, die Wirtschaftsleistung und die Arbeitslosenquote. Der Gesetzesvorschlag der Behörde soll bis Ende des Jahres beschlossen und umgesetzt werden. Nach dem Willen der Kommission sollen 24.000 Flüchtlinge aus Italien und 16.000 aus Griechenland zunächst für 24 Monate gemäß dem Quotensystem verteilt werden, schreibt die Zeitung. Deutschland müsste davon mit etwa 18 Prozent anteilig die meisten Flüchtlinge in der Europäischen Union aufnehmen. An zweiter Stelle stünde Frankreich mit 14 Prozent, gefolgt von Italien mit knapp zwölf Prozent.
Zudem sollen 20.000 Menschen, die vornehmlich in Flüchtlingslagern außerhalb der EU leben, den Mitgliedstaaten zugewiesen werden, berichtet die Zeitung weiter. Doch gegen die Pläne aus Brüssel gebe es starken Widerstand. Der französische Premierminister Manuel Valls bekräftigte erst am Wochenende sein Nein zur Quotenregelung. „Ich bin gegen Quoten, das entsprach noch nie der Position Frankreichs“, sagte Valls. Auch Polen und Ungarn sind strikt dagegen. Dänemark, so heißt es in dem Entwurf der EU-Kommission, werde sich nicht an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen; Großbritannien und Irland stünde es frei mitzumachen. Die Regierung in London erklärte bereits Mitte Mai, dass sie jegliche Vorschläge der EU-Kommission, unfreiwillige Quoten einzuführen, ablehnen werde. Bisher müssen Asylbewerber in jenem Land bleiben, das sie zuerst betreten haben. Da in Griechenland und Italien besonders viele Bootsflüchtlinge ankommen, fühlen sich diese Staaten überfordert. +++ fuldainfo
Menschen, die fluechten sind politisch Verfolgte, ihnen wirtschaftliche Moeglichkeiten hier zu eroeffnen widerspricht dem Gedanken Beduerftigen zu helfen…zudem sucht sich damit D nicht die Leute, die es braucht, sondern nimmt Leute, die es hierher *geschafft* haben.
Kriegsfreudige Laender sollten groessere Quoten Fluechtlinge akzeptieren
EU bekaempft nur die Folgen,nicht die Ursachen dieser Katastrophen.
Ursache der Odyssee v Fluechtlingen nach Europa=die verwerfliche NatoPolitik.Wenn man betrachtet dass Natolaender m ihren
Kriegen+schmutzige Politik schon ueber 20 mio Opfer verursacht haben im NahOst an Toten,Verwundeten,Fluechtlingen+viele Laender+Regionen verwuestet haben,dann=es ein Wunder das sowenige Fluechtlinge EUGrenzen stuermen.Auch Hunger=ein wichtiger Grund,BioOel+landwirtschaftliche EUPolitik haben Hunderte Milionen v Menschen inden Hunger getrieben,davon viele unweit v Europa.Das EU sich so abschottet v dem Elend das v ihr verursacht wurde=sehr heuchlerisch+wurde auch v PapstFranziskus als sehr niedriger Moral angemahnt.Fuer diese Politik bekam EU 2012 den NobelFriedensPreis der seit Obama nur noch den Wert eines KarnavalOrdens hat.Hoechste Zeit die Nato in eine EUOrganisation zu aendern um von den,Desaster bringenden, Kriegstreibern wie USA loszukommen+alle EU-NatoMinister zu entlassen die drin zugestimmt haben diese Katastrofen zu verursachen