EU-Kommission will Internetgiganten stärker besteuern

Brüssel. Die EU macht ernst mit einer stärkeren Besteuerung großer Internetkonzerne. „Die Menschen haben kein Verständnis dafür, dass große Konzerne Steuerschlupflöcher nutzen und damit die Gesellschaft um Einnahmen prellen“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Deshalb werden wir am 21. März Vorschläge für eine gerechtere Besteuerung von Digitalkonzernen vorlegen, insbesondere für die Giganten des Internets.

Derzeit haben wir Steuerausfälle in Ländern, in denen multinationale Konzerne zwar echte Aktivitäten ausüben, aber oft kaum oder gar nicht physisch präsent sind.“ Moscovici zufolge versteuerten Unternehmen wie Apple, Google oder Facebook derzeit „nur rund neun Prozent ihres Gewinns in Europa, die herkömmliche Wirtschaft aber 23 Prozent. Das hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun. Ich bin optimistisch, dass sich das ändern wird. Darauf werden wir auch international über die OECD hinwirken“, sagte Moscovici.

Demnach will die EU-Kommission künftig Faktoren wie „die Höhe der Einnahmen aus digitalen Transaktionen, die Zahl der Nutzer einer digitalen Plattform oder das über eine digitale Plattform bei den Nutzern gesammelte Datenvolumen“ zur Besteuerung heranziehen. „Unser Ziel ist, die gravierendsten Lücken in unseren Körperschaftsteuersystemen bei der digitalen Besteuerung zu schließen und unnötige Belastungen für die Unternehmen durch ein Flickwerk nationaler Maßnahmen in unserem Binnenmarkt zu vermeiden“, sagte Moscovici. +++