EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Pkw-Maut

Preise von Kurzzeitvignetten in einigen Fällen unverhältnismäßig hoch

Brüssel. Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen der geplanten Pkw-Maut vor dem Gerichtshof der Europäischen Union. Die Straßenbenutzungsgebühr diskriminiere ausländische Autofahrer, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Der vorgesehene Abzug von der jährlichen Kraftfahrzeugsteuer in Höhe der Maut für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge führe zu einer De-facto-Befreiung von der Gebühr. Zudem seien die Preise von Kurzzeitvignetten in einigen Fällen unverhältnismäßig hoch. Damit verstoße die geplante Pkw-Maut gegen die europäischen Grundsätze der Nichtdiskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit sowie des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs. Trotz zahlreicher Kontakte mit den deutschen Behörden seit November 2014 seien die grundsätzlichen Bedenken der Kommission nicht ausgeräumt worden, kritisierte die Behörde. +++

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1 Kommentar

  1. ” Ein Alexander Dobrindt scheitert nicht!” … macht schon 2 Gescheiterte!
    “Alexander Dobrindt begrüßte, dass damit bald Klarheit herrschen werde.”
    Manche brauchen eben länger, um den Kopf klar zu bekommen!
    Können die Wähler Seehofer und Konsorten noch ernst nehmen? Wenn ja, wieviele?
    Jetzt wird es aber langsam eng für die CSU mit ihrem Alpenpopulisten Seehofer, ihrem Mautexperten Dobrindt, um ihre vielfältigen Drohungen und Ankündigungen ggü. Merkel und Ihrer CDU, aber auch ihre großmäuligen Versprechen (“Ausländermaut)”noch vor den nächsten Wahlen umzusetzen!
    Aber andererseits: dann wird dieser ganze verbale Müll eben den unerfüllten Wahlversprechen der letzten Bundestagswahl zugeordnet: Sie erinnern sich? PKW-Maut, Betreuungsgeld, … Die CSU-Wähler werden das zu gutieren wissen!
    Keiner kann Populismus besser als die CSU mit ihren Alpenpopulisten (gestern: Stoiber, heute: Seehofer, morgen: Söder? Oder doch wieder Seehofer?), ihrem Mautexperten Dobrindt und ihrem Lautsprecher Scheuer!

    Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
    http://youtu.be/0zSclA_zqK4
    Viel Spaß beim Anhören!

Demokratie braucht Teilhabe!