EU-Kommission setzt Defizitregeln wegen Corona-Krise aus

Die EU-Kommission will aufgrund der Corona-Krise die europäischen Regeln für Haushaltsdefizite der EU-Mitgliedstaaten vorerst aussetzen. „Die neuen Regeln für staatliche Beihilfen, die seit gestern in Kraft sind, sind die flexibelsten aller Zeiten“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) am Freitagnachmittag in Brüssel. Die neuen Regeln bedeuteten „grünes Licht für die Regierungen, Geld an die Unternehmen zu vergeben, die vom Schock durch das Coronavirus hart getroffen wurden“, so die EU-Kommissionspräsidentin weiter.

Viele dieser kleinen Firmen würden „rasch von der Schließung bedroht, wenn sie jetzt keine Hilfe bekommen“. Ab dem heutigen Freitag aktiviere man „die allgemeine Ausweichklausel. Das wurde noch nie zuvor getan. Der Schritt bedeutet, dass nationale Regierungen so viel Liquidität wie nötig in die Wirtschaft pumpen können, um den Unternehmen in dieser unverschuldeten Krise beizustehen“, sagte von der Leyen. Um dies zu  ermöglichen, mildere man „vorübergehend die sonst sehr strengen Haushaltsregeln ab“.

Die Europäische Zentralbank (EZB) habe diese Woche „entscheidende Rückendeckung für die Wirtschaft“ angekündigt. Dieses Vorgehen trage zur „finanziellen Feuerkraft bei, die wir jetzt in Europa brauchen, um unsere Wirtschaft gut durch diese schwierige Zeit zu bringen“, so die CDU-Politikerin weiter. Auch der EU-Haushalt werde seinen Teil dazu beitragen. „37 Milliarden Euro stehen zur Verfügung, um zum Beispiel die Gesundheitsbranche, aber auch andere Unternehmen zu unterstützen. Aber natürlich auch, um so viele Menschen wie möglich in ihren Jobs zu halten“, sagte von der Leyen. +++