EU-Kommission erwägt Einführung von Sicherheitskontrollen vor Flughafengebäuden

Brüssel. Als Reaktion auf die Terroranschläge von Brüssel erwägt die Brüsseler EU-Kommission die Einführung von Sicherheitskontrollen vorzuschlagen, die bereits vor Eintritt in das Flughafengebäude stattfinden sollen. „Das macht Sinn, weil dann alle Besucher von Flughäfen schon vor Betreten der Terminals überprüft würden“, hieß es der „Welt“ zufolge in hohen Kreisen der Kommissionsbehörde. In der EU-Kommission sei in diesem Zusammenhang darauf verwiesen worden, dass auch der Moskauer Flughafen Domodedovo infolge des Selbstmordanschlages vom Januar 2011, bei dem 36 Menschen starben, solche Kontrollen erfolgreich eingeführt habe. „Personenkontrollen vor dem Flughafengebäude führen zu Beeinträchtigungen und Kosten, aber sie können einen positiven Effekt auf die Sicherheit haben und sind machbar“. Anders als Flughäfen seien U-Bahnen deutlich schwerer zu schützen: „Ein Nullrisiko ist in U-Bahnen unmöglich“, hieß es der Zeitung zufolge in Kommissionskreisen.

De Maizière bekräftigt Forderung nach besserem Datenaustausch in Europa

Der Bundesinnenminister hat nach den Anschlägen in Brüssel seine Forderung nach einem besseren Austausch von Daten zwischen den Sicherheitsbehörden in Europa bekräftigt. Das wichtigste zur Vorbeugung für Anschläge seien Informationen, sagte de Maizière im ZDF. „Wir müssen Informationen austauschen, die da sind. Und da haben wir in Europa getrennte Datentöpfe der Ausländerbehörden, der Visabehörden, der Polizeibehörden, der Nachrichtendienste“, so der Innenminister. „Die müssen wir besser miteinander verknüpfen. Es kann nicht sein, dass Datensilos Vorbeugung verhindern“, sagte de Maizière. „Wir müssen die Informationen untereinander austauschen zwischen den zuständigen Behörden, damit wir je früher je besser Bescheid wissen. Und trotzdem: Eine absolute Sicherheit gibt es selbst dann nicht.“ Bei den Angriffen auf den Flughafen und auf eine Metro-Station in der belgischen Hauptstadt waren ersten Angaben zufolge mindestens 30 Menschen getötet und über 200 verletzt worden. Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ bekannte sich zu den Attentaten.

Keine Hinweise auf Sicherheitsgefährdung bei Länderspiel

Bundesinnenminister Thomas de Maizière geht davon aus, dass das Länderspiel der deutschen Nationalmannschaft gegen England am Samstag in Berlin wie geplant stattfinden kann: „Wir haben keine Hinweise auf eine Sicherheitsgefährdung und wir wollen – wenn es irgendwie geht – unser freiheitliches Leben nicht durch den Terror beeinflussen lassen“, sagte de Maizière in einem Interview mit dem „RTL Nachtjournal“. „Wir haben schon einmal anders entschieden. Aber es gibt jetzt keine Hinweise darauf, dass das Spiel nicht stattfinden könnte.“ Mit Blick auf die Arbeit der europäischen Sicherheitsbehörden beklagte de Maizière im „RTL Nachtjournal“ eine mangelnde Kooperation: „Der Hauptpunkt ist, dass wir bestehende getrennte Datentöpfe im Visaverkehr, bei den Fahndungsdateien, bei den Fluggastdateien haben. Und die müssen wir verknüpfen, denn es hilft ja nichts, wenn jede Behörde auf ihren Informationen sitzt und sie nicht mit anderen teilt.“ +++ fuldainfo