Brüssel. Nach Angaben der Brüsseler EU-Kommission werden die Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) im kommenden Jahr abgeschlossen werden. Die für Handelsfragen zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström sagte der „Welt am Sonntag“: „In einem Jahr wird das Abkommen über die Freihandelszone zwischen Europa und den USA im Wesentlichen fertig sein.“
Die „Eckpunkte des Abkommens“ sollten vor den Präsidentschaftswahlen in den USA im November 2016 stehen, sagte die Politikerin aus Schweden. Allerdings sei nicht damit zu rechnen, dass US-Präsident Obama das Abkommen, das Millionen neue Jobs auf beiden Seiten des Atlantiks schaffen soll, noch unterschreiben werde. „Obama könnte es theoretisch unterzeichnen. Ich bezweifle aber, dass er als scheidender Präsident dazu in der Lage sein wird“, sagte Malmström. Es könne durchaus sein, dass TTIP von einem neuen Präsidenten dann „neu bewertet“ werde. Malmström kündigte zugleich mehr Transparenz unter anderem für die Abgeordneten des deutschen Bundestags während der TTIP-Verhandlungen an: „Wir haben uns mit den USA klar darauf verständigt, dass es in jeder Hauptstadt – und nicht nur in den US-Botschaften – Leseräume geben soll, in denen sie alle wesentlichen Dokumente, das heißt unsere Dokumente und auch solche, die Positionen der USA enthalten, einsehen können. In einem solchen Raum sollen auch Bundestagsabgeordnete aus Berlin Zugang erhalten.“
Die Details würden spätestens bis zum Jahresende geklärt. Allerdings könnte der Bundestag nichts mehr verändern, wenn TTIP unterzeichnet ist. Malmström: „Nach der Unterzeichnung des Abkommens werden die nationalen Parlamente keine Änderungen mehr verlangen können. Deswegen stehen auch die Regierungen in der Pflicht, das Parlament frühzeitig einzubinden.“ Zuvor hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mit einer Ablehnung des Abkommens gedroht, sollten die Abgeordneten nicht rechtzeitig Einblick in die Verhandlungen bekommen. +++ fuldainfo
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