EU-Gipfel stimmt umfangreichen Sanktionen gegen Russland zu

Die EU-Mitgliedstaaten haben am Donnerstagabend auf einem Sondergipfel umfangreichen Sanktionen gegen Russland zugestimmt. Etwa die Bereiche Energie, Finanzen und Transport sind davon betroffen, wie die EU mitteilte. Auch bei Exportkontrollen und Visa wird es Einschränkungen geben. Zudem werde man Weißrussland bei weiteren folgenden Sanktionen einschließen, hieß es in einer Erklärung. Zuvor hatte US-Präsident Joe Biden bereits Strafmaßnahmen gegen Moskau auf den Weg gebracht. Der Währungshandel werde eingeschränkt, von vier russischen Großbanken werde das Vermögen in den USA eingefroren, so Biden. Zudem kämen weitere Personen der russischen Elite auf die Sanktionsliste. Auch die Raumfahrt werden betroffen, Russland künftig international noch weniger konkurrenzfähig sein.

Ukrainischer Botschafter: Bund hat Ukraine bereits aufgegeben

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat der Bundesregierung vorgeworfen, sein Land bereits aufgegeben und harte Sanktionen gegen Russland verhindert zu haben. Bei Gesprächen mit deutschen Regierungsvertretern am selben Tag sei ihm „ganz direkt ins Gesicht“ gesagt worden: „Euch bleiben nur ein paar Stunden“, sagte Melnyk der „Bild“. Der Botschafter widersprach dieser Einschätzung nachdrücklich: „Sorry, es ist noch zu früh, die Ukraine abzuschreiben.“ Melnyk beklagte sich weiter darüber, es gebe an diesem Tag „keine einzige gute Botschaft aus Berlin, wie uns geholfen werden kann“. Das Einzige, was man höre, seien Sanktionen gegen Russland. Da fehlten aber wichtige Bausteine, wie der Ausschluss Russlands vom internationalen Zahlungssystem SWIFT: „Der Eindruck ist, dass die Bundesregierung zu den wenigen Ländern innerhalb der EU gehört, die das gerade blockieren oder bereits blockiert haben in Brüssel.“ Und auch bei dem Thema Embargo gegen Rohstoffe aus Russland habe er die Information, „dass die Deutschen diese Forderung nicht unterstützt haben, vor allem, was die Kohle betrifft“. +++