EU-Gipfel einigt sich auf Kompromiss im Asylstreit

Merkel (CDU) begrüßte die Gipfel-Beschlüsse

Brüssel. Beim EU-Gipfel in Brüssel haben sich die EU-Staats und Regierungschefs nach stundenlangen Verhandlungen auf einen Kompromiss in der Flüchtlingspolitik geeinigt. Das teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am frühen Freitagmorgen mit. Die Einigung sieht unter anderem die Schaffung von Flüchtlings-Sammellagern außerhalb der EU vor. Außerdem sollen in der EU auf freiwilliger Basis geschlossene Aufnahmelager entstehen. Migranten, die schutz- und asylberechtigt sind, sollen von dort auf andere aufnahmebereite EU-Staaten verteilt werden. Zusätzlich soll die Grenzschutzagentur Frontex gestärkt werden. In welchen Ländern die Aufnahmelager entstehen sollen, war zunächst unklar. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die Gipfel-Beschlüsse als “gute Botschaft”. Es gebe aber noch eine große Zahl an Aufgaben. Sie sei aber optimistisch, dass man “auch wirklich weiter arbeiten” könne, so Merkel. Ob der Brüsseler Kompromiss den unionsinternen Asylstreit lösen kann, ist noch unklar. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte angekündigt, im Alleingang Grenz-Zurückweisungen anordnen zu wollen, falls es beim EU-Gipfel keine Ergebnisse gebe, die “wirkungsgleich” mit Zurückweisungen an der Grenze seien. Am Sonntag tagen die Gremien von CDU und CSU getrennt in Berlin und München, um die Gipfel-Ergebnisse auszuwerten. +++

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