Die EU hat sich grundsätzlich auf eine Reform der sogenannten „Europäischen Friedensfazilität“ geeinigt, durch die die Ukraine militärisch unterstützt wird. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft am Mittwochnachmittag mit.
Die Ukraine soll demnach bis 2024 mit einem Budget von 5 Milliarden Euro unterstützt werden. „Die EU ist nach wie vor entschlossen, die Ukraine dauerhaft zu unterstützen und sicherzustellen, dass das Land die militärische Ausrüstung erhält, die es zur Verteidigung benötigt“, schrieb die Ratspräsidentschaft auf dem Kurznachrichtendienst X, vormals Twitter.
Im Vorfeld war kontrovers diskutiert worden, ob das Budget auf Waffen und Munition aus europäischer Produktion beschränkt sein soll, um die heimische Rüstungsproduktion zu stärken. Gegner dieser Einschränkung argumentierten, dass bei den derzeitigen europäischen Produktionskapazitäten die Hilfe an die Ukraine zu langsam ankommen würde und daher die Fazilität auch für Rüstungsgüter aus anderen Ländern genutzt werden sollte. +++
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