EU-Abgeordnete von CDU/CSU: Green Deal nicht finanzierbar

Nach dem Corona-Aderlass ist er so schlicht nicht finanzierbar

Unter den CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament wächst der Widerstand gegen den Green Deal von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. „Für eine Wirtschaft in Bestform war der Green Deal eine gigantische Herausforderung. Nach dem Corona-Aderlass ist er so schlicht nicht finanzierbar“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Markus Pieper dem Focus. Pieper schlägt unter anderem vor, statt fester Quoten für E-Autos und Gebäudesanierungen den Handel mit CO2-Zertifikaten auf diese beiden Bereiche auszuweiten. „Dann regelt der Markt nach Angebot und Nachfrage über den Preis den Fortschritt beim Klimaschutz.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer forderte zugleich, die Energiepolitik zum „Kernanliegen der EU-Außenpolitik“ zu machen, um mehr Strom aus Sonne und Wind aus Afrika und Nahost zu importieren. Außerdem mahnte die Bundesregierung, am Preis von zehn Euro je Tonne CO2 festzuhalten und Bundesratsbeschlüsse über höhere Preise abzulehnen. +++

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