Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken rechnet weiter damit, dass das sogenannte „Bürgergeld“ wie geplant zum 1. Januar das Hartz-IV-System ablöst. Sie sei „zuversichtlich, dass wir im Vermittlungsausschuss einen guten Kompromiss erzielen werden und das Bürgergeld zum 1. Januar wie geplant in Kraft treten wird“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Über die Ablehnung der Union im Bundestag zeigte sich Esken empört. Das „Bürgergeld“ stehe für respektvollen Umgang mit Menschen, und genau diesen Respekt lasse „die Union mit ihrer Blockade und der Verbreitung von Fake News vermissen, mit denen sie einkommensschwache Menschen gegen Arbeitslose versucht auszuspielen“.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann rief zu einer raschen Verständigung auf. „Im Vermittlungsausschuss sind nun alle gefordert, Blockaden beim Bürgergeld zu überwinden und Kompromisse auszuloten“, sagte sie den Funke-Zeitungen. „Die Bereitschaft dazu braucht es jetzt auf allen Seiten.“ Das „Bürgergeld“ sorge für mehr soziale Sicherheit und unterstütze Menschen besser bei der Integration in den Arbeitsmarkt. Das von der Ampel geplante Nachfolgemodell für Hartz IV hat sich am Montag in der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat nicht durchsetzen können. Bei einer Sondersitzung stimmten mehrere Länder unter Führung oder Beteiligung der Union dagegen oder enthielten sich. Nun soll der Vermittlungsausschuss bis Ende November eine Lösung finden – ansonsten droht das „Bürgergeld“ komplett zu scheitern.
FDP warnt Union vor Anstieg der Arbeitslosengeld-Empfänger
Angesichts der Blockade des Bürgergeldes warnt die FDP die Union vor einem massiven Anstieg der Leistungsempfänger. Nur eine Erhöhung des Regelsatzes werde zu deutlich mehr Beziehern führen, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr der „Bild“. „Ich hielte es für absurd, die monatlichen Bezüge zu erhöhen ohne dafür zu sorgen, dass die Menschen einen Ansporn haben, zu arbeiten“, sagte Dürr dem Blatt weiter. „Meine Sorge ist, dass viele dann einfach zu Hause bleiben würden. Das kann die Union doch nicht ernsthaft wollen.“ CDU und CSU haben sich bisher bereiterklärt, der Anhebung der Regelsätze zum 1. Januar 2023 zuzustimmen, nicht aber dem Rest der Bürgergeld-Reform. Dürr forderte die Union erneut zum Einlenken auf. „Wir sind bereit für Gespräche, aber eine Reform, deren Kern lediglich darin besteht, Arbeitslosen mehr Geld zu geben, ist keine Reform. Das fordert die Union zurzeit und da gehen wir nicht mit“, sagte Dürr. +++