Esken hält Übergewinnsteuer für solidarisches Gebot

SPD-Chefin Saskia Esken hält trotz der Bedenken von Bundeskanzler Olaf Scholz (auch SPD) an der Idee einer Übergewinnsteuer fest. „Wenn wir vom Unterhaken sprechen, dann betrifft das alle. Das betrifft vor allem auch die, die jetzt Gewinne machen“, sagte sie dem Fernsehsender „Welt“ dazu. „Andere verdienen gutes Geld an dieser Krise. Und ich finde, da müssten die ihren solidarischen Beitrag auch leisten.“

Die Gasumlage fordere ja auch von allen Bürgern einen gemeinsamen Beitrag im Kampf gegen hohe Energiepreise – da könne man Konzerne mit Krisengewinnen nicht außen vor lassen: „Wir haben natürlich jetzt die Situation, dass die Bundesregierung diese Methode der Gasumlage ergreift, um die hohen Preise auf dem Weltmarkt nicht Einzelnen aufzubürden, sondern dass wir da alle uns solidarisch auch uns unterhaken und das gemeinsam tragen. Aber da müssen eben auch die, die jetzt gerade von der aktuellen Situation massiv profitieren, ihren Beitrag leisten. Des  wegen bin ich unbedingt auch eine Befürworterin dieser Übergewinnsteuer.“ Die Definition von Übergewinn sei auch gar nicht so schwer. „Es geht ja darum, dass Konzerne ohne eigene Leistung von der krisenhaften Situation profitieren“, so Esken: „Da steckt keine eigene Investition und keine eigene Innovation und keine eigene Leistung dahinter, das ist alleine auf der Grundlage einer krisenhaft entstanden Preissituation.“ In anderen Ländern – in Italien, in Spanien, in Großbritannien sei sie bereits eingeführt worden, dort könne man sich die Modelle anschauen. „Ich bin mir sicher, dass wir in Deutschland auch in der Lage sein werden, Übergewinnsteuer so umzusetzen, dass sie auch verfassungsfest ist“, zeigte sich die Sozialdemokratin überzeugt. Dass etwa in Italien die Übergewinnsteuer stockt, weil sich Konzerne weigern, sie zu zahlen, spreche nicht grundsätzlich gegen die Idee, so Esken: „Dass sich Unternehmen zunächst einmal weigern, mit ihren Steuern auch zum Gemeinwesen beizutragen,  ist erschreckend, aber wohl offensichtlich ein Fakt. Es ist ganz klar so – das sagen ja auch die Zahlen, übrigens auch die Zahlen, die die Konzerne ja selbst veröffentlichen – dass jetzt in den letzten Monaten massiv zusätzlich Gewinne eingefahren wurden auf der Grundlage einer Situation, die uns alle, die die Gesellschaft, ja hochgradig beunruhigt.“ Mit dem Geld aus einer Übergewinnsteuer könne man unter anderem, wie etwa in Spanien, den öffentlichen Nahverkehr querfinanzieren, so Esken: „Bis Ende August gibt es das 9-Euro-Ticket noch. Wir würden uns eine Verlängerung wünschen, beziehungsweise eine Weiterentwicklung. Da sind wir noch in Gesprächen, aber auch dafür müssen die Finanzmittel bereitgestellt werden.“

Drei Viertel würden Übergewinnsteuer für Unternehmen unterstützen

Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet die Einführung einer so genannten Übergewinnsteuer. 76 Prozent halten eine solche zusätzliche Steuer für Unternehmen, die in der Krise außergewöhnlich hohe Gewinne erzielen, für richtig, ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-„Deutschlandtrend“. Jeder Fünfte (19 Prozent) hält sie demnach für falsch. Deutliche Zustimmung für diese diskutierte Maßnahme gibt es sowohl unter den Anhängern der SPD (88 Prozent) als auch der Grünen (84 Prozent), der Union (76 Prozent) sowie der AfD (75 Prozent). Auch die FDP-Anhänger befürworten die Einführung einer Übergewinnsteuer mit leichter Mehrheit: 58 Prozent von ihnen fänden diese Maßnahme richtig, 38 Prozent hingegen falsch. Grundsätzlich spricht sich eine Mehrheit der Deutschen dafür aus, dass künftige Entlastungen angesichts steigender Lebenshaltungskosten und Energiepreise nur Bürgern mit niedrigem Einkommen zugutekommen sollten. 56 Prozent halten das für den richtigen Weg. 41 Prozent hingegen sind der Meinung, Entlastungen sollten für alle gelten. In der Frage, wie staatliche Entlastungsmaßnahmen finanziert werden sollten, sprechen sich 46 Prozent dafür aus, dass der Staat zu diesem Zwecke höhere Schulden aufnimmt. 36 Prozent sind stattdessen der Meinung, Entlastungen sollten durch Steuererhöhungen finanziert werden. Für die Erhebung befragte Infratest insgesamt 1.313 Personen vom 1. bis 3. August 2022. +++