Nach den jüngsten Eskalationen im Nahen Osten sieht Hessens Innenminister Roman Poseck eine erhöhte abstrakte Gefährdungslage für jüdische, israelische und amerikanische Einrichtungen in Hessen. Das teilte das Ministerium am Samstag mit. Konkrete sicherheitsrelevante Entwicklungen gebe es bislang jedoch nicht, heißt es auf osthessenreport.de.
Die hessische Polizei reagierte bereits am Vormittag und intensivierte die ohnehin auf hohem Niveau durchgeführten Objektschutzmaßnahmen an relevanten Liegenschaften. Diese würden fortlaufend überprüft, Einsatzkräfte könnten jederzeit verstärkt werden, erklärte Poseck. Unterstützung erhalten die Polizeipräsidien vor Ort durch das Hessische Polizeipräsidium Einsatz. Zugleich appellierte der Minister an Teilnehmer von Versammlungen, friedlich zu bleiben und die Grenzen des Rechts zu beachten. Man werde nicht zulassen, dass internationale Konflikte auf deutschen Straßen mit Gewalt oder anderen rechtswidrigen Mitteln ausgetragen würden. Die Sicherheitsbehörden beobachteten die Lage sorgfältig und stünden in enger Abstimmung mit Bund und Ländern.
Auch auf europäischer Ebene sorgt die Entwicklung für deutliche Worte. Die Vorsitzende der Iran-Delegation im EU-Parlament, Hannah Neumann, forderte Israel und die USA auf, ihre Kriegsziele im Iran klar zu benennen. Israel spreche von einem Präventivschlag gegen das Nuklearprogramm, während die USA von einem Regimewechsel redeten, sagte die Grünen-Abgeordnete dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Europa brauche Klarheit über die tatsächlichen Ziele, um gemeinsam mit den Golf-Staaten eine Rolle in dem Konflikt einnehmen zu können. Oberstes Ziel müsse der Schutz der Menschen in der Region sein.
Neumann kritisierte zudem, dass die Europäische Union und einzelne Mitgliedstaaten bei Planung und Umsetzung der ersten Militärschläge „vollkommen außen vor gelassen“ worden seien. Jetzt sei es entscheidend, schnell enge Abstimmung und Handlungsfähigkeit herzustellen, da die Entwicklungen in der Region Europa direkt beträfen. Zugleich warnte sie vor unvorhersehbaren Folgen der Angriffe und äußerte die Hoffnung, dass die USA und Israel über einen tragfähigen Plan verfügten und nicht auf eine lange Eskalation zusteuerten. Die frühen Gegenschläge des Iran auf US-Militärbasen in mehreren Ländern hätten gezeigt, dass das Regime in Teheran gut vorbereitet gewesen sei.
Die Grünen-Politikerin betonte außerdem, dass sich bereits während des sogenannten Zwölf-Tage-Krieges die Hoffnung auf einen Regimewechsel nicht erfüllt habe. Ein Machtwechsel in Teheran könne nur erfolgen, wenn große Teile des iranischen Sicherheitsapparates überliefen – dafür gebe es derzeit keine Anzeichen. Unterdessen berichteten iranische Staatsmedien, bei einem Raketenangriff im Süden des Landes seien mehr als 50 Schülerinnen getötet und Dutzende weitere verletzt worden.
Auch der Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Israel, Michael Rimmel, sieht einen möglichen Regimewechsel nur durch das Engagement der iranischen Bevölkerung selbst erreichbar. Wenn das iranische Volk einen Führungswechsel vorantreibe, könne dies gelingen, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Allein durch Luftangriffe sei dies sicher nicht zu erreichen, entscheidend sei vielmehr, was auf den Straßen im Iran geschehe.
Rimmel bezeichnete die Luftangriffe Israels und der USA zugleich als strategisch günstig, da der Iran derzeit so geschwächt sei wie lange nicht. Seine militärischen Kapazitäten seien reduziert, ebenso seien die verbündeten Organisationen Hisbollah und Hamas geschwächt. Strategisch habe es für einen solchen Angriff lange keine günstigeren Bedingungen gegeben. Israel erwarte von der Europäischen Union Unterstützung der Angriffe, zunächst gehe es für die EU allerdings darum, ihre Bürger aus dem Konfliktgebiet zu evakuieren. Die israelische Regierung erwarte jedoch zumindest moralische Unterstützung.
Währenddessen kam es auch in Deutschland zu deutlichen Reaktionen auf die militärische Eskalation. In Berlin begrüßten mehrere tausend Menschen bei einer Großdemonstration im Regierungsviertel die Luftschläge Israels und der USA gegen den Iran. Die Teilnehmer zeigten iranische, israelische, US-amerikanische und deutsche Flaggen und skandierten unter anderem „Die Mullahs müssen weg“. Die Stimmung wurde als ausgelassen beschrieben. Die Berliner Polizei sicherte die Versammlung mit mehreren hundert Beamten.
Am Samstagvormittag hatten israelische und US-Streitkräfte mit Luftangriffen auf den Iran begonnen. Israel sprach von einem Präventivschlag, während US-Präsident Donald Trump die iranische Bevölkerung zu einem Regimewechsel aufrief. Über den Verbleib hoher iranischer Führungspersonen, insbesondere von Machthaber Ali Chamenei, lagen zunächst keine gesicherten Erkenntnisse vor. Die iranische Führung rief die Bevölkerung auf, Teheran zu verlassen, Berichten zufolge gab es bereits zahlreiche zivile Todesopfer.
Unterstützung für das militärische Vorgehen kam auch aus der deutschen Politik. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, bewertete ein mögliches Ende des Mullah-Regimes als positiv. Das Atom- und Raketenprogramm Irans gefährde auch Deutschlands Sicherheit unmittelbar, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Alles, was diese Programme zurückwerfe, sei gut für Deutschland. Ein neuer Iran müsse seine Nachbarn respektieren und Mitbestimmung für alle Völker im Land garantieren.
Hardt erklärte zudem, die Zeit der Mullahs sei abgelaufen, das Regime habe jede Chance zum Selbsterhalt verspielt. Die USA hätten zuletzt noch Verhandlungen angeboten, die Führung in Teheran habe diese jedoch durch Hinhalten sabotiert. Deutschland und Europa müssten nun stabilisierend wirken. Zugleich äußerte er die Einschätzung, viele Menschen im Iran lehnten ihre Regierung ab, die auf Proteste mit Gewalt reagiere.
Mit Sorge blickt unterdessen die internationale Handelsschifffahrt auf den Konflikt. Der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Reeder, Martin Kröger, warnte im „Spiegel“, die Eskalation treffe das Herz globaler Seehandelsrouten. Reedereien und ihre Besatzungen spürten die Auswirkungen unmittelbar. Die militärische Auseinandersetzung finde in unmittelbarer Nähe bedeutender Handelswege statt, insbesondere entlang der iranischen Küste durch die Straße von Hormus, eine der wichtigsten Routen für fossile Energieträger.
Auch der Seeweg durch das Rote Meer und den Suezkanal – zwischen Israel, der Arabischen Halbinsel und Nordostafrika – gehört zu den wichtigsten Handelsverbindungen zwischen Europa und Asien. Die rund 300 in Deutschland ansässigen Reeder befürchten eine weitere Ausweitung des Konflikts mit erheblichen Risiken für die gesamte Handelsschifffahrt in der Region. Schiffe stünden für offene Märkte und stabile Lieferketten und dürften nicht in militärische Eskalationen hineingezogen werden, forderte Kröger.
Angesichts der angespannten Lage verschärfte auch die Bundesregierung ihre Reise- und Sicherheitshinweise für den Nahen und Mittleren Osten. Für Bahrain, Irak, Israel, Jordanien, Katar, Kuwait, Libanon, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate wurde nach einer Sitzung des Krisenstabs eine Reisewarnung ausgesprochen. Für den Iran gilt bereits seit Herbst 2022 eine Reisewarnung mit Ausreiseaufforderung. Die deutschen Auslandsvertretungen stehen nach Angaben des Auswärtigen Amtes in Kontakt mit deutschen Staatsangehörigen vor Ort, zudem werden Schutzmaßnahmen für entsandte Mitarbeiter getroffen.
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