Erstes Dieselfahrverbot in Hessen

In Hessen ist wegen zu hoher Stickoxid-Belastungen in Teilen von Darmstadt ein Dieselfahrverbot in Kraft getreten. Betroffen sind Abschnitte der Hügel- und der Heinrichstraße. Dort lagen die
Stickoxid-Werte zuletzt noch deutlich über dem EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Das Fahrverbot gilt für Dieselautos der Abgasnorm Euro 1 bis 5 sowie für Benziner mit den Euronormen 0 bis 2. Bei Verstößen droht ein Bußgeld von gut 100 Euro.

Anlässlich der Einführung des Dieselfahrverbot in Darmstadt erklärte Jürgen lenders, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Hessischen Landtag: „Die Landesregierung – also CDU und Grüne – hat den Bürgern erst versprochen, alles zu tun, um Fahrverbote zu verhindern. Dann hat sie mit der Deutschen Umwelthilfe einen Deal abgeschlossen, der genau solche Verbote vorsieht. Hier haben grüne Minister mit grünen Lobbyisten verhandelt. Es war klar, was dabei herauskommt, wenn Grüne untereinander über Fahrverbote verhandeln – nämlich Fahrverbote. Nach den hysterischen Debatten zeigt sich allerdings an immer mehr Stellen, dass Fahrverbote nicht das richtige Mittel sind. In Hamburg, eine der ersten Städte mit Fahrverboten, sollen diese wieder abgeschafft werden, weil sie kein wirksames Instrument sind. Die entstehenden Umgehungsverkehre verschlechtern die Lage eher. Inzwischen entscheiden Gerichte längst anders, und Fahrverbote konnten andernorts verhindert werden.“

„Wir fordern die Landesregierung auf, auf Fahrverbote in Darmstadt zu verzichten, weil sie erkennbar nicht die gewünschte Wirkung erzielen. Staus sind programmiert. Zehntausende Pendler, die jeden Tag mit dem Auto zur Arbeit fahren müssen und keine Alternative haben, sind die Leidtragenden. Die Landesregierung darf keine weiteren faulen Kompromisse machen. Maßnahmen wie in Darmstadt dürfen sich in Frankfurt, Wiesbaden, Offenbach oder Limburg nicht wiederholen“, so Lenders weiter. +++