„Erschießungs-Eklat“: Riexinger lehnt Rücktritt ab

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, will nach den heftig kritisierten Äußerungen einer Parteifreundin zu Erschießungen von Reichen im Amt bleiben. Der „taz“ sagte Riexinger: „Es gibt keinen Grund zurückzutreten.“ Er räumte gleichwohl ein, dass er einen Fehler gemacht habe. „So etwas darf nicht noch einmal passieren“, sagte Riexinger. „Ich hätte sofort klar sagen müssen, dass die Linke die Gesellschaft friedlich und auf demokratischem Wege verändern will.“

Er selbst lehne Gewalt als politisches Mittel ab. Die Linkspartei hatte auf einer Strategiekonferenz am vergangenen Wochenende in Kassel unter anderem über die Energiewende diskutiert. Eine Teilnehmerin äußerte sich auf einem Podium mit den Worten: „Energiewende ist auch nötig nach `ner Revolution. Und auch wenn wir das ein(e) Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen … na ja, ist so, wir müssen mal von dieser Meta-Ebene runterkommen.“ Riexinger, der daneben saß, hatte korrigiert: „Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.“

CDU-Generalsekretär Paul Zimiak nannte Riexingers Reaktion auf Twitter „abscheulich“. Er schloss eine Zusammenarbeit mit der Linken aus. CSU-Generalsekretär Markus Blume forderte am Dienstag Riexingers Rücktritt. Riexinger selbst beschuldigte in der „taz“ die CDU, die Äußerungen für ihre Zwecke zu missbrauchen. „Das ist ein billiges und plumpes Manöver der CDU, die gerade ihre Identität in Abgrenzung zur Linken sucht, unterstützt durch eine Kampagne der Springer-Presse. Die Linke hat ein klares Verhältnis zu Demokratie und Menschenrechten.“ +++