Ermittlungen zu Rechtsextremismus gegen mehr als 270 Polizisten

Rechtsextremismus ist in der Polizei wohl weiter verbreitet als angenommen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine Umfrage unter allen Justiz- und Innenministerien von Bund und Ländern. Demnach wird aktuell gegen mindestens 272 Polizeiangehörige im Zusammenhang mit Rechtsextremismus oder rechten Straftaten ermittelt. Dabei handelt es sich sowohl um strafrechtliche als auch um disziplinarrechtliche Verfahren, die noch laufen. Laut Bundesinnenministerium laufen derzeit gegen 36 Beamte von Bundespolizei und Bundeskriminalamt disziplinarrechtliche Ermittlungsverfahren. Nach Angaben der Länder gibt es in ihrem Bereich zudem straf- und disziplinarrechtliche Ermittlungen gegen mindestens 236 Angehörige. Einzig das Saarland meldet keine aktuellen Ermittlungen. Die tatsächliche Zahl für ganz Deutschland liegt aber deutlich höher, da die Auswertung noch nicht komplett ist. In der bisherigen Gesamtzahl fehlen die Angaben der beiden bevölkerungsreichsten Länder Bayern und Nordrhein-Westfalen – ihre Angaben sind nicht mit denen der anderen Länder in statistischen Einklang zu bringen. Insgesamt gibt es zwischen 272 und 447 laufende Ermittlungsverfahren gegen Beschäftigte der Polizei im Zusammenhang mit Rechtsextremismus. +++