Entwicklungsminister wehrt sich gegen Scholz` Budgetpläne

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) stellt sich gegen Pläne, dass sein Etat im kommenden Jahr auf dem Niveau von 2019 eingefroren werden soll. „So können wir die zusätzlichen internationalen Verpflichtungen, insbesondere im Klimabereich, nicht erfüllen. Allein hier beträgt die Finanzierungslücke 500 Millionen Euro“, sagte Müller dem „Handelsblatt“. „Es wäre fatal, wenn Deutschland ausgerechnet in diesem Jahr seinen internationalen Verpflichtungen nicht nachkommen könnte, in dem UN-Generalsekretär Guterres zu einem Sondergipfel für den Klimaschutz einlädt.“

Der Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht demnach für Müllers Ministerium wie in diesem Jahr Ausgaben von 10,2 Milliarden Euro vor. Müller beklagte, dass für zusätzliche Ausgaben, zu denen sich Deutschland international verpflichtet habe, kein zusätzliches Geld vorgesehen sei. So hatte die Kanzlerin im Oktober einen Entwicklungsinvestitionsfonds angekündigt, der bis zum Ende der Legislaturperiode eine Milliarde Euro für Investitionen in Afrika vorsieht. Auch dafür fehle das Geld, so Müller. „Viele Unternehmen stehen in den Startlöchern und wollen über unsere neu geschaffenen Angebote ins Afrikageschäft einsteigen“, sagte er.

Besonders verärgert ihn, dass die Bundesregierung nun offenbar plant, Entwicklungshilfe-Mittel, die für die Stabilisierung und den Wiederaufbau des Irak vorgesehen sind, zum Erreichen der NATO-Quote anzurechnen. Denn auch der Verteidigungsetat bleibt 2020 mit geplanten 45,1 Milliarden Euro hinter dem von Unionspolitikern für notwendig Erachteten zurück. „Das ist ein schlimmer Etikettenschwindel und ein Haushaltstrick des Finanzministers, der niemandem hilft“, sagte Müller. +++