Eiterfeld passt Grundsteuer 2027 an: Gemeinde nennt steigende Kosten und Sanierungsstau als Gründe

Die geplante Anpassung der Grundsteuer zum Jahr 2027 wirft bei vielen Bürgerinnen und Bürgern in Eiterfeld Fragen auf. In einer Pressemitteilung hat die Marktgemeinde nun dargelegt, weshalb dieser Schritt erforderlich ist, welche finanziellen Mehrbelastungen dahinterstehen und welchen Beitrag die Verwaltung selbst zur Entlastung des Haushalts leisten muss. „Eine Steueranpassung bedeutet immer eine zusätzliche Belastung. Das ist uns bewusst, und wir nehmen seitens der Gemeindeverwaltung die Fragen und Sorgen der Menschen ernst. Deshalb wollen wir offen erklären, warum wir die Grundsteuer anpassen mussten. Gleichzeitig müssen wir unsere eigenen Ausgaben konsequent überprüfen“, erklärt Bürgermeisterin Dana Hauke.

Für das Jahr 2027 wird der Hebesatz der Grundsteuer A von 245 auf 295 Prozent und bei der Grundsteuer B von 320 auf 395 Prozent angehoben. Nach den vorliegenden Berechnungen ergeben sich daraus für die Marktgemeinde zusätzliche Einnahmen von insgesamt rund 293.100 Euro im Jahr. Gleichzeitig zeichnet sich jedoch eine höhere Umlage an den Landkreis Fulda ab, mit der die Gemeinde zur Finanzierung der Kreisaufgaben beiträgt. Geplant ist eine Anhebung des Hebesatzes der Kreisumlage von 30,57 auf 32,57 Punkte, wozu allerdings noch kein Beschluss des Kreistages vorliegt. Sollte die Erhöhung in dieser Höhe beschlossen werden, würde dies nach einer vorliegenden Vergleichsberechnung, bei der die Schulumlage unverändert bleibt, eine jährliche Mehrbelastung von rund 260.800 Euro für Eiterfeld bedeuten. In diesem Fall würden fast 90 Prozent der zusätzlichen Grundsteuereinnahmen allein durch die höhere Kreisumlage aufgezehrt, sodass der Marktgemeinde lediglich rund 32.400 Euro für andere Belastungen verblieben. Die Verwaltung weist darauf hin, dass diese Gegenüberstellung die Auswirkungen der geplanten Erhöhung und noch keine bereits beschlossene Verpflichtung beschreibt. Unabhängig davon steigen die Kosten und Sanierungen sind notwendig, wobei die Grundsteuer nicht für einen einzelnen Zweck reserviert ist, sondern zur Finanzierung des gesamten Gemeindehaushalts beiträgt.

Zusätzlich belasten steigende Personalkosten den Etat. Die Haushaltsplanung der Marktgemeinde berücksichtigt im Wesentlichen die erwarteten tariflichen Steigerungen, sodass die geplanten Personal- und Versorgungsaufwendungen im Jahr 2027 insgesamt rund 394.400 Euro über dem Planansatz für 2026 liegen. Dieser Gesamtanstieg darf zwar nicht mit reinen Tarifmehrkosten gleichgesetzt werden, verdeutlicht aber die zusätzliche Belastung des Haushalts. „Die tarifgerechte Bezahlung unserer Beschäftigten gehört zu unseren Verpflichtungen. Sie leisten wichtige Arbeit für die Gemeinde. Die Grundsteuererhöhung deckt bereits den geplanten Anstieg der Personal- und Versorgungsaufwendungen nicht vollständig ab. Sollte die Kreisumlage wie geplant steigen, käme diese Mehrbelastung noch hinzu“, so Bürgermeisterin Hauke.

Parallel dazu muss die Marktgemeinde Eiterfeld ihre Infrastruktur erhalten und den bestehenden Sanierungsstau schrittweise abbauen. Erneuerungsbedarf besteht unter anderem bei Straßen, kommunalen Gebäuden, Einrichtungen der Kinderbetreuung, der Ausstattung für den Brandschutz sowie bei Wasserleitungen und Abwasseranlagen. Bei jeder einzelnen Maßnahme müssen die jeweiligen Finanzierungswege, Fördermöglichkeiten und Folgekosten gesondert betrachtet werden. Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf 2027 rund 9,79 Millionen Euro an Investitionsauszahlungen vor. „Nicht alles kann gleichzeitig umgesetzt werden. Entscheidend sind Dringlichkeit, Nutzen und Finanzierbarkeit. Wenn wir notwendige Reparaturen immer weiter verschieben, können Schäden vergrößert und spätere Maßnahmen teurer werden“, erläutert Hauke.

Die Anpassung der Grundsteuer ersetzt nach Angaben der Gemeinde keine eigenen Sparanstrengungen. Die Beschäftigten sind ausdrücklich dazu angehalten, bestehende Verträge und laufende Ausgaben zu überprüfen und Vorschläge für wirtschaftlichere Abläufe zu entwickeln. Im Rahmen der Haushaltsarbeit wird untersucht, wo Leistungen günstiger beschafft, Doppelarbeit vermieden oder Aufgaben effizienter organisiert werden können. Hinzu kommen die gezielte Nutzung von Fördermitteln, eine abgestimmte Planung von Baumaßnahmen sowie die Prüfung einer stärkeren Zusammenarbeit mit anderen Kommunen. Ziel dieser Schritte sind tatsächliche Einsparungen, ohne notwendige Leistungen und den Erhalt der Infrastruktur zu gefährden.

Wie hoch die zusätzliche Grundsteuer für die Bürgerinnen und Bürger im Einzelfall ausfällt, hängt vom jeweiligen Steuermessbetrag ab. Bei unverändertem Messbetrag steigt die Grundsteuer B durch die Anpassung des Hebesatzes um rund 23,4 Prozent. Laut einer Berechnungstabelle der Gemeinde ergibt sich daraus eine durchschnittliche Mehrbelastung von rund 94,45 Euro jährlich je Veranlagung zur Grundsteuer B, wobei es sich lediglich um einen rechnerischen Durchschnitt und nicht um einen einheitlichen Betrag für jedes Grundstück oder jeden Haushalt handelt. „Kritik und Nachfragen gehören zu einer offenen kommunalen Diskussion. Wir stehen für sachliche Fragen zur Verfügung und bitten auch bei unterschiedlichen Auffassungen um einen respektvollen Umgang. Unser Auftrag ist, notwendige Leistungen zu sichern, die Infrastruktur zu erhalten und zugleich verantwortungsvoll mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umzugehen“, betont die Bürgermeisterin abschließend. +++


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