In Deutschland wird es vorerst keine allgemeine Corona-Impfpflicht geben. Eine Gesetzesinitiative für eine Impfpflicht ab 60 Jahren fand am Donnerstag im Bundestag keine Mehrheit. Nur 296 Abgeordnete stimmten dafür, 378 dagegen, neun enthielten sich. Der Gesetzentwurf sah eine Impfpflicht ab 60 Jahren zum 15. Oktober 2022 vor. Zudem beinhaltete der Entwurf eine Impfberatungspflicht für Personen im Alter zwischen 18 und 60 Jahren. Die Ablehnung des Gesetzentwurfs, der von mehreren Abgeordneten der Ampel-Parteien getragen wurde, hatte sich im Vorfeld angedeutet. Schon bei der der Abstimmungsreihenfolge hatte sich die Opposition durchgesetzt, sodass entgegen dem Willen der Ampelkoalition zuerst über den Gesetzentwurf abgestimmt wurde.
Auch Unionsantrag zu Impfvorsorgegesetz erfolglos
Nach dem Gesetzentwurf zu einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ab 60 Jahren ist auch ein Antrag der Union für ein Impfvorsorgegesetz gescheitert. Im Bundestag stimmten am Donnerstag 172 Abgeordnete für den Antrag und 497 dagegen. Neun Parlamentarier enthielten sich. Das Impfvorsorgegesetz hätte einen gestaffelten Impfmechanismus vorgesehen, der unter bestimmten Voraussetzungen vom Bundestag aktiviert werden sollte. Unter anderem forderte die Union dafür die sofortige Einrichtung eines Impfregisters. Trotz der Ablehnung einer Impfpflicht ab 60, die von mehreren Abgeordneten der Ampel-Parteien getragen wurde, schwenkten offensichtlich nur wenige Unterstützer der Impfpflicht zu dem Unionsantrag um. Für die Bundesregierung ist die Ablehnung einer Impfpflicht eine schwere Niederlage. Unter anderem hatten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mehrfach dafür geworben. Scholz hatte Berichten zufolge sogar Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wegen der Bundestagsabstimmung zur Impfpflicht vorzeitig vom NATO-Treffen in Brüssel abreisen lassen. Ob sie noch an dem Votum teilnehmen konnte, war zunächst unklar. +++
Keine Satire:
Union lehnt Vorschlag zur Impf-Pflicht ab: Heute könne man noch nicht entscheiden, welche Meinung die Union im Herbst zur Impf-Pflicht hat. Ein kluger und ausgewogener Vorschlag ist nicht in Sicht!
FDP-Spitze lehnt Vorschlag zur Impf-Pflicht ab: Eine Impf-Pflicht führe nicht zur Abwendung einer Herden-Stupidität. Schon gar nicht innerhalb der FDP.
Krankenhäuser können sich wieder auf eine Belebung ihrer Intensivstationen im Herbst und Winter freuen!
Bevölkerung kann sich darauf freuen, wieder mit bereits eingeübten Corona-Hygiene-Maßnahmen im Herbst und Winter erfreut zu werden.