Dreyer zweifelt am Einigungswillen der Unionsparteien im Asylstreit

Berlin. SPD-Vize Malu Dreyer hat Zweifel an der Bereitschaft der Unionsparteien geäußert, eine Verständigung im Asylstreit zu erzielen. „Entscheidend ist, dass CDU und CSU sich wirklich einigen wollen“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ich kann nur hoffen, dass dieser Wille bei beiden Partnern vorhanden ist, alles andere wäre absolut verantwortungslos.“ Dreyer rief die CSU dazu auf, „zur Verantwortung“ zurückfinden. „Aus meiner Sicht sind nationale Alleingänge vom Tisch“, sagte sie. Es wäre falsch, in Europa alleine vorzupreschen. „Das war noch nie eine gute Lösung – nicht in der Vergangenheit und auch heute nicht.“

Bericht: SPD schaltet sich in Unionsstreit ein

Kurz vor der Entscheidung in der unionsinternen Auseinandersetzung über die Asylpolitik hat sich der Koalitionspartner SPD in dem Streit positioniert. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf einen Fünf-Punkte-Plan der SPD-Spitze. Unter anderem lehnen die Sozialdemokraten demnach nationale Alleingänge bei den Zurückweisungen ab und stellen sich damit gegen die CSU. Den auf dem EU-Gipfel in Brüssel beschlossenen besseren Schutz der EU-Außengrenzen unterstützt die SPD. Geschlossene Flüchtlingslager in Nordafrika lehnt sie allerdings ab. Die SPD-Spitze erneuert ihre Forderung nach einem Einwanderungsgesetz: „Wir müssen klar trennen zwischen Einwanderung aus humanitären Gründen und der Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt“, heißt es laut „Spiegel“ in dem Papier. Für Staaten mit EU-Außengrenzen, vor allem Italien und Griechenland, verlangen die Sozialdemokraten mehr Unterstützung. Der Plan soll laut Magazin am Montag vom SPD-Parteivorstand beschlossen werden. Im unionsinternen Asylstreit dürfte es am Sonntag zu einer Entscheidung kommen. Zunächst beraten der CSU-Vorstand und die CSU-Landesgruppe ab 15 Uhr in München über die Brüsseler Beschlüsse. 17 Uhr trifft sich das CDU-Präsidium und 19 Uhr der CDU-Vorstand in Berlin. Im Anschluss sind bei beiden Parteien öffentliche Statements geplant. +++