Kurz vor dem Krisentreffen der Großen Koalition erhöht die SPD den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und verlangt eine Entlassung des Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen auch gegen den Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer widerspricht Merkel in der Bewertung von Maaßens Bedeutung. Dreyer sagte "Bild am Sonntag": "Maaßen ist nicht irgendein Beamter einer nachgeordneten Behörde, er ist der Präsident der wichtigsten Sicherheitsbehörde in unserem Land. Deswegen ist für uns ganz klar, dass Maaßen nicht mehr der richtige Mann für dieses wichtige Amt ist. Die Kanzlerin muss handeln." Merkel hatte zuvor erklärt, dass die Koalition an der Frage eines Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen werde.
Schleswig-Holsteins Bildungsministerin fordert Rücktritt von Maaßen
Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) wirft dem Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, vor, sein Amt nicht angemessen auszuüben. "Alle, die jetzt im Land Verantwortung tragen, insbesondere in den Verfassungsorganen, müssen unsere liberale Demokratie klar und unmissverständlich gegen die Feinde unserer Verfassung verteidigen", sagte Prien der "Welt am Sonntag". Herr Maaßen sei diesem Anspruch zuletzt nicht gerecht geworden. "Ich würde mich deshalb an seiner Stelle sehr gründlich prüfen, ob ich eine weitere Destabilisierung des Landes verantworten kann", so Prien. Niedersachsens Wirtschaftsminister und CDU-Landeschef, Bernd Althusmann, hält dagegen Rücktrittsforderungen an Maaßen für überzogen. "Herr Maaßen hat unbestritten einen ernsthaften Fehler gemacht", sagte Althusmann der Zeitung. "Eine glaubwürdige Entschuldigung von Herrn Maaßen wäre jetzt angebracht." Sollten sich jedoch weitere Vorwürfe bestätigen müsste der Sachverhalt neu bewertet werden, so Althusmann. +++
Daß ausgerechnet eine kleine Seite aus einem höchst anrüchigen Milieu namens "antifa-zeckenbiß" Kronzeugin sein soll und ihr Kurz-Video gleich von den BRD-Großmedien willkommenst durchs Land gejagt wird, ist schon fragwürdig genug, Gegenrecherche Fehlanzeige. Ebenso, daß eine einzige Szene, wo der in andere politische Richtung weisen könnende Vorlauf weggelassen wurde, zur allgemeinen Hetzjagd auf Ausländer in der Stadt umgedeutet wurde. Aber das sind eben die allzu bekannten super-korrekten Propaganda-Methoden unserer rotgrünroten Anstands-Wächter und ihrer befreundeten Merkel-Kreise, immer in dem ach so ehrsamen Bestreben, möglichst viel Dreck auf die AfD und andere Patrioten werfen zu können, wenn nötig auch Erfundenes. Wie aber AfD-Gauland dann im Bundestag richtigstellte, war die Hauptsache in Chemnitz der bestialische Mord an einem Deutschen durch "schutzsuchende" Jungmänner aus dem Orient, von den dabei schwerverletzten 2 deutschen Freunden hört man seltamerweise gar nichts mehr, und nicht ein einzelner womöglich ausländerfeindlicher Vorfall, den die Willkommensfraktion zur Hauptsache machte, um -eher erfolgreich- von einer erneut negativsten Folge ihrer Politik ablenken zu wollen!! Was aber meinte dazu vor Monaten der SAT1-Chefredakteur Claus Strunz in der Morgensendung: "Wer solche Leute ins Land läßt, ist dann auch für das verantwortlich, was sie tun!"
Seehofer lässt seinen obersten Desinformations-Beamten und gezielten Falschinformations-Verbreiter Maaßen Desinformationen im Lande streuen, verkündet aber verklausuliert dessen baldigen und längst überfälligen Rücktritt!
Doch ein Ende einer Dienst (-Irr-) Fahrt (oder besser: von 2 Dienstfahrten!) in Sicht?
Der eine sagte, das entsprechende Video sei nicht authentisch (Maaßen).
Der andere sagte, die Videos hätten keine Anhaltspunkte für Hetzjagden gezeigt (sächsischer Generalstaatsanwalt).
Wenn Ihr schon die Hetzjagden verharmlosen wollt, könnt Ihr Euch nicht wenigstens auf konsistente Begründungen einigen? Das käme glaubwürdiger rüber!
Das eigentlich Perfide an dieser Kampagne rund um den Begriff Hetzjagd ist ja der, dass diejenigen (AfD/PEGIDA-Umfeld), die eine solche Hetzjagd bestreiten, den anderen unterstellen, sie würden alle Chemnitzer und sogar alle Sachsen verunglimpfen!
Ihr Hetz-Jäger und Hass-Prediger! Damit versündigt Ihr Euch gleich doppelt: gegen die Flüchtlinge und gegen die anständigen Chemnitzer!
Und Maaßen setzt - im Gleichklang mit den Rechten - noch eines oben drauf: indem er eine Fälschung des Videos durch Linke suggeriert, dreht er die Geschehnisse auf den Kopf! Nicht die Hass-Prediger und Gewalt-Befürworter der AfD und PEGIDA sind die eigentlichen Verbrecher sondern die Linken!
Und dass Seehofer die Anweisung zur Veröffentlichung der haltlosen, unbewiesenen Maaßen-Mutmaßungen gegeben haben soll bzw. vorab informiert worden sein soll, krönt das ganze Komplott mit einer Todsünde!
Und jetzt rudern Maaßen und Seehofer in schäbiger AfD-Manier zurück: Maaßen sei falsch verstanden worden!
Maaßen und Seehofer sind nicht mehr tragbar! Sie untergraben unseren Rechtsstaat!
Seehofer aber hält schützend seine Hand über Maaßen. Mag ja insofern richtig sein, als aus Maaßens Sicht Seehofer das eigentliche Bauernopfer wäre!
Ein um unsere Demokratie besorgter Bürger!
Besser Tastatur-Revoluzzer als Nazi:
https://youtu.be/sBom50KrkBk
PS: Die Frage, die ich mir stelle: Hat jetzt die AfD schon den Verfassungsschutz auf Linie gebracht oder umgekehrt?